Die Chancen der Neuen bei der Kommunalwahl Der Kampf der Newcomer gegen die "Platzhirsche"
Düsseldorf · Bei der Wahl der Bürgermeister und Oberbürgermeister haben es Außenseiter schwer, aber sie sind keineswegs chancenlos. Bewerber müssen mindestens 23 Jahre alt sein; juristische Vorkenntnisse sind nicht erforderlich.
"Wir können Köln", heißt es auf den Plakaten der Kölner SPD für die Kommunalwahl. Darauf ist auch Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) zu sehen. Mancher Kölner wunderte sich darüber - Roters steht bei der Abstimmung am 25. Mai nicht zur Wahl, da er sein Amt erst 2015 zur Verfügung stellt. Mit dem OB zu werben, sei ein unfairer Schachzug, kritisierte die Kölner CDU. Inzwischen hat die SPD das Wort "Oberbürgermeister" überkleben lassen. Roters wirbt jetzt als Privatmann.
Die Kölner Provinzposse verdeutlicht, dass die Trennung der Rats- und OB-Wahlen in Kommunen zu Konflikten führen kann. Wie in Köln werden auch in Essen und Bochum im nächsten Jahr die Bürger erneut zur Wahlurne gebeten. In diesen Städten wollen die 2009 gewählten Oberbürgermeister die sechsjährige Amtszeit zu Ende führen, die ihnen von der schwarz-gelben Rüttgers-Regierung eingeräumt worden war. Auf diese Weise sollte die Wahl zu den Stadt- und Gemeinderäten (alle fünf Jahre) von der Wahl der Hauptverwaltungsbeamten (Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte) "entkoppelt" werden. Rot-Grün will diese Verlängerung jedoch abschaffen und hat es den Spitzenbeamten freigestellt, bereits in diesem Jahr ihr Amt für eine Neuwahl zu ermöglichen.
Wahlgang kostet Energie und Geld
Ein erneuter Wahlgang im nächsten Jahr kostet nicht nur viel Energie, sondern auch Geld. Deswegen hat es an der Basis Kritik daran gegeben, dass Oberbürgermeister bis 2015 auf ihren Posten bleiben wollen. Allerdings verschafft OB Roters der SPD damit die nötige Luft, seine Nachfolge in Ruhe zu regeln. Als Favoriten gelten Parteichef Jochen Ott und der Fraktionsvorsitzende Martin Börschel. Sollten sich beide nicht einigen, stünde mit NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ein Top-Kandidat bereit.
Die Wechsel-Kandidaten haben zumeist eine lange Karriere in der Landespolitik hinter sich. In ihren Heimatkommunen genießen sie hohes Ansehen und können dort ihre Erfahrung aus Düsseldorf einbringen. Aber politische oder administrative Erfahrung ist keineswegs zwingende Voraussetzung für eine Kandidatur. Um den Posten des Bürgermeisters kann sich jeder Deutsche (oder Bürger eines EU-Staates) bewerben, der mindestens 23 Jahre alt ist und "die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt" (Paragraf 65,2 NRW-Gemeindeordnung). Fachliche Voraussetzungen, etwa ein Jura-Studium, gibt es nicht.
Der Posten ist in doppelter Hinsicht durchaus attraktiv. Seit der Abschaffung der Doppelspitze in NRW 1999 ist der Bürgermeister nicht mehr nur repräsentatives "Aushängeschild", sondern zugleich Chef der Verwaltung und insofern mit beachtlicher Machtfülle ausgestattet. Auch die Besoldung erscheint angemessen. Sie richtet sie nach der Größe der Kommune: In einer Gemeinde bis 10 000 Einwohner wird der Bürgermeister nach Besoldungsgruppe A 16 (Grundgehalt 4821 Euro brutto im Monat) bezahlt. In der höchsten Kategorie (mehr als 500.000 Einwohner) erfolgt eine Besoldung nach B 11 (11 524 Euro brutto monatlich).
SPD-Mann ist ein Einzelkämpfer
Neue Gesichter haben es allerdings schwer, sich gegen angestammte "Platzhirsche" zu behaupten. Beispiel Düsseldorf: Hier fordert ein Newcomer - der SPD-Politiker Thomas Geisel - den amtierenden Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) heraus. Geisel, unüberhörbar ein gebürtiger Württemberger, der vormals in der Energiewirtschaft tätig war, hat nicht nur das Handicap, gegen eine alles in allem erfolgreiche schwarz-gelbe Politik in der Landeshauptstadt ankämpfen zu müssen. Er ist im Gegensatz zu Elbers, der vom "Koalitionspartner" FDP unterstützt wird, zudem ein Einzelkämpfer.
Die Grünen schicken am 25. Mai eine eigene Kandidatin ins Rennen. Sollte es unter den beiden Bewerbern mit dem höchsten Stimmenanteil - nach Lage der Dinge wären das Elbers und Geisel - zur Stichwahl kommen, könnte Geisel wohl nicht auf die Unterstützung der Grünen hoffen, weil er sich für Fracking-Versuchsbohrungen eingesetzt hat - in den Augen der Grünen ein Unding. Möglicherweise erreicht Elbers aber schon im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit von 50 Prozent plus x.
Dass Newcomer aber durchaus eine Chance haben, hat sich vor fünf Jahren in Monheim gezeigt. Dort wurde überraschend der damals 27-jährige Mitbegründer der Peto-Partei, Daniel Zimmermann, Bürgermeister. Am 25. Mai tritt Zimmermann wieder an. Diesmal ist er der Platzhirsch.
