Fahrplan steht bereits fest So wird jetzt in NRW ein neuer Regierungschef bestimmt
Düsseldorf · Wenn die Bundestagswahl am 26. September gelaufen ist, stehen die spannendsten politischen Entscheidungen in Nordrhein-Westfalen erst noch an. Denn NRW braucht einen neuen Regierungschef.
Da der Kanzlerkandidat der Union, Ministerpräsident Armin Laschet, angekündigt hat, auch in Berlin bleiben zu wollen, falls er sein Ziel verfehlen sollte, braucht NRW auf jeden Fall einen neuen Regierungschef. Wie lange der Klärungsprozess innerhalb der NRW-CDU dauern wird, ist noch nicht absehbar. Der politische Prozess enthält aber bereits einige fixe Daten.
27. September: Der Landesvorstand der NRW-CDU wird schon am Tag nach der Wahl abends gemeinsam mit seinem Landesvorsitzenden Laschet tagen, um die Lage zu analysieren.
28. September: Am Dienstag steht in den Düsseldorfer Landtagsfraktionen die Nachwahl-Analyse an. Der Chef der CDU-Fraktion, Bodo Löttgen, gilt - neben anderen - als ein möglicher Übergangskandidat für das Amt des Ministerpräsidenten bis zur regulären Landtagswahl im Mai 2022.
18. Oktober: Die CDU-Kreisverbände können bis Mitte Oktober Kandidatenvorschläge für den Landesvorsitz machen. Danach werde der Landesvorstand sich damit befassen, hieß es aus der Düsseldorfer Parteizentrale. Je nach Ausgang der Bundestagswahl und Dringlichkeit zur Klärung der Lage, könnte der Landesvorstand sich aber gezwungen sehen, sich schon früher zu positionieren.
23. Oktober: Die Personalentscheidung über den neuen Vorsitzenden oder die neue Vorsitzende im bundesweit mitgliederstärksten CDU-Landesverband fällt auf einem Landesparteitag in Bielefeld. Hier kann sich jeder Delegierte noch bewerben. Viele möchten dort die Weichen stellen, um die Führung von Partei und Regierung wieder in eine Hand zu legen - möglichst schon mit Perspektive für die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl. Falls sich im Vorfeld kein überzeugender Rückhalt für einen Kandidaten oder eine Kandidatin organisieren lässt, wären aber auch diverse Überbrückungsoptionen möglich. Es sei am wahrscheinlichsten, dass Laschet in den Tagen rund um den Parteitag sein Amt als Ministerpräsident zur Verfügung stelle, heißt es aus Führungszirkeln der Regierungskoalition. Je nach Wahlausgang, könnte das aber auch schon früher angezeigt sein.
26. Oktober: Der neue Bundestag müsste sich spätestens an diesem Tag konstituieren. Spätestens dann müsste Laschet auch erklären, ob er sein Bundestagsmandat annimmt, falls er über die Landesliste eines erhält. Er könnte das aber auch schon früher erklären. Die Landesverfassung legt in Artikel 64 fest: „Ein Mitglied der Landesregierung kann nicht gleichzeitig Mitglied des Bundestags oder der Bundesregierung sein.“ Hier läge also die reguläre Grenze für Laschets Ministerpräsidentenamt. Die Verfassung schreibt nicht vor, innerhalb welcher Zeit der Landtag in einem solchen Fall einen neuen Regierungschef zu wählen hat, begrenzt zeitlich also nicht konkret die Amtsführung einer geschäftsführenden Regierung. Eine zügige Nachfolge-Regelung liegt aber zweifellos im Interesse der schwarz-gelben Koalition.
13. Mai 2022: Reguläre Landtagswahl in NRW nach fünfjähriger Wahlperiode. Bis dahin hat sich geklärt, ob die NRW-CDU bereits jetzt mit einem Kandidaten für Regierung und Partei „durchmarschieren“ will - das könnte etwa Verkehrsminister Hendrik Wüst sein. Oder ob sie sich Optionen offen hält, um für 2022 mit einer Persönlichkeit in den Wahlkampf zu ziehen, die derzeit kein Landtagsmandat hat und daher gemäß Landesverfassung jetzt noch nicht das Regierungsamt von Laschet übernehmen könnte. Dies träfe etwa auf die NRW-Bauministerin und Vizechefin der NRW-CDU, Ina Scharrenbach, zu.
