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Unbeliebte Minderheitsregierungen: Der deutsche Wähler sehnt sich nach Stabilität

Unbeliebte Minderheitsregierungen : Der deutsche Wähler sehnt sich nach Stabilität

In NRW läuft der Wahlkampf auf Hochtouren. Mit dem Bündnis von SPD und Gründen ging Mitte Februar auch eine deutsche Anomalie zu Ende. Denn Minderheitsregierungen sind beim Wähler unbeliebt. Zu tief sitzt das Misstrauen gegen wechselnde Mehrheiten. Die Deutschen wollen klare Verhältnisse. Anders ist das in Skandinavien.

In Düsseldorf ist mit der rot-grünen Minderheitsregierung eine deutsche Anomalie zu Ende gegangen. Tief sitzt das Misstrauen gegen wechselnde Mehrheiten — die Deutschen wollen klare Verhältnisse.

Karl-Josef Laumann ist einer aus dem Volk. Aufgewachsen auf dem Bauernhof, gelernter Maschinenschlosser, Kolpingbruder — das genaue Gegenteil der intellektuell verstiegenen Volksferne, die eben dieses Volk seinen Politikern so gern vorwirft. Diesem Karl-Josef Laumann, dem CDU-Fraktionschef im Landtag, entfuhr am Tag der Neuwahl-Entscheidung ein Stoßseufzer. "Die ganze Zockerei ist jetzt am Ende." Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte es in ruhrdeutscher Direktheit: "Wir werden jetzt klare Kante zeigen."

"Klare Verhältnisse"

Laumann und Kraft bündelten in diesen Sätzen das über 20 Monate aufgestaute Unbehagen des Wahlvolks über unklare Mehrheiten, wechselnde Bündnisse, neue Kombinationen. Die rot-grüne Minderheitsregierung hatte die Politik in Nordrhein-Westfalen weniger berechenbar gemacht, und das gefiel dem Bürger nicht. Ende 2010, 150 Tage nach dem Start von Rot-Grün, wünschten sich 57 Prozent in einer Umfrage Neuwahlen vor 2015 — und zwar nicht in erster Linie, weil sie unzufrieden mit der Politik gewesen wären, sondern, wie es die Frage vorgab, "um klare Verhältnisse zu schaffen".

Das ist umso bemerkenswerter, als 2010 auch die Hälfte der Befragten der Ansicht war, Rot-Grün werde nicht schlechter arbeiten als die Vorgängerregierung. Der Wunsch nach Neuwahlen entsprang also nicht so sehr parteipolitischer Abneigung als dem Widerwillen gegen das Experiment.

In Skandinavien sind Minderheitsregierungen durchaus üblich

Der mag in erster Linie mangelnder Erfahrung geschuldet sein — in Deutschland sind Minderheitsregierungen nicht üblich, in den Ländern nicht, im Bund erst recht nicht. "Echte" Minderheitsregierungen in den Ländern (also solche, die aus Kalkül zustande kamen und nicht als Übergangslösung vor oder nach Wahlen) gab es vor dem Experiment in NRW überhaupt erst eine Handvoll, zuletzt die unter Reinhard Höppner (SPD) in Sachsen-Anhalt von 1994 bis 2002.

Anders in Skandinavien: Dort ist die Minderheitsregierung fest etablierter Teil der politischen Kultur. In den 50 Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs verfügten in Norwegen 63 Prozent der Regierungen nicht über eine feste eigene Mehrheit, in Schweden 70 Prozent. In Dänemark waren es gar fast 90 Prozent.

In Deutschland steht dem schon die juristische Realität entgegen. Artikel 63 Grundgesetz führt über den Bundeskanzler lapidar aus: "Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt."

Wie keine andere Norm, schreibt Staatsrechtler und Altbundespräsident Roman Herzog in seinem Grundgesetzkommentar, "macht Artikel 63 deutlich, dass der Parlamentarische Rat fast mit allen verfassungsrechtlichen Mitteln stabile Regierungsmehrheiten sicherstellen wollte". Herzog spricht auch vom "verfassungspolitischen, ja verfassungs-,ethischen' Schaden langjährigen Regierens gegen die parlamentarische Mehrheit".

Einen "Minderheitskanzler" ins Amt zu bringen, einen Kandidaten, der im Bundestag nur die einfache Mehrheit (also nicht die Mehrheit der Mitglieder, die "Kanzlermehrheit") erreicht, ist fast unmöglich. Fast so schwierig ist der Sturz: Ein Kanzler kann vom Bundestag nur abgewählt werden, wenn zugleich ein Nachfolger gewählt wird. Dafür ist wieder die "Kanzlermehrheit" nötig.

Schreckbild Weimarer Republik

In NRW reicht für die Neuwahl des Regierungschefs zwar die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, aber auch hier kann das Parlament nicht ohne Alternative stürzen. Einzelne Minister können weder Land- noch Bundestag "abschießen".

Ihren Ursprung hat all das im Schreckbild der Weimarer Republik, genauer: in deren Kombination aus parteipolitischer Zersplitterung und dem sich schließlich durchsetzenden Willen, gegen das Parlament zu regieren. Mit den Präsidialkabinetten, in denen sich ab 1930 die Reichskanzler nur noch auf die vom Präsidenten gegengezeichneten Notverordnungen, aber nicht mehr auf eine eigene Mehrheit im Reichstag stützten, war der Parlamentarismus faktisch abgeschafft.

Das führte zu so grotesken Ergebnissen wie im September 1932, als die Regierung unter Franz von Papen in ihrer ersten Vertrauensabstimmung mit 42 gegen 512 Stimmen unterging. Papen ließ den neugewählten Reichstag sofort auflösen — eine der schwärzesten Stunden aller deutschen Parlamente.

80 Jahre später ist Deutschland eine stabile Demokratie. Minderheitsregierungen sind trotzdem exotisch geblieben — nicht zuletzt weil sie vom Wähler misstrauisch beäugt werden. Dessen Dilemma freilich ist dieses: Inzwischen sitzen in zwölf der 16 Landtage fünf, in zweien sogar sechs Parteien. Das macht die geliebte klassische Zweierkoalition mathematisch unwahrscheinlich.

Der Deutsche will eine Regierung und eine Reserveregierung

Da mögen Politologen von einer "neuen Form des Parlamentarismus" sprechen wie der Duisburger Karl-Rudolf Korte oder gar von einem Trend zur Minderheitsregierung wie Klaus Schubert aus Münster — für den Wähler gilt Sebastian Haffners Satz von 1980 aus den "Überlegungen eines Wechselwählers": "Was der Deutsche wählt, was er wirklich haben will, ist im Grunde nicht eine Regierung und eine Opposition, sondern eine Regierung und eine Reserveregierung."

Der Wandel der Wähler-Erwartungen — hin zu Ordnung, Kontinuität, Sachlichkeit — nötige auch den Parteien Wandel ab, schrieb Haffner damals. Und fügte hinzu: "Wenn man alles zusammennimmt, kann man sagen, dass die Parteien hinter dem Wähler ein wenig zurückgeblieben sind." Das war 1980. Es gilt auch 2012.

Hier geht es zur Bilderstrecke: März 2012: Der NRW-Landtag löst sich auf

(csi)