Kommunen verschulden sich weiter Der Bürger sitzt in der Gebührenfalle
Düsseldorf · Immer mehr Kommunen in Deutschland geraten in die Schuldenfalle. Besonders groß sind die Probleme in Nordrhein-Westfalen, wie aus einer neuen Studie des Unternehmens Ernst & Young hervorgeht.
2012: Das sind die Kommunen mit den höchsten Schulden
Während der Bund für das kommende Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt hat, steigt in vielen deutschen Kommunen die Verschuldung weiter an. Für die nächsten drei Jahre rechnen nur 37 Prozent der Stadtkämmerer mit sinkenden Schulden; jede zweite Kommune erwartet dagegen einen Anstieg. Während im vergangenen Jahr jede zweite größere Kommune mit mehr als 20.000 Einwohnern ein Haushaltsdefizit aufwies, rechnen in diesem Jahr sogar 63 Prozent mit höheren Ausgaben als Einnahmen.
Dies geht aus einer Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young hervor, für die bundesweit 300 Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern im Juni dieses Jahres befragt wurden - darunter 109 Städte allein in Nordrhein-Westfalen.
Angesichts der kommunalen Finanzkrise komme eine weitere Welle von Leistungskürzungen und Steuererhöhungen auf die Bürger zu, heißt es darin. Drei Viertel der Kommunen wollten in den kommenden zwei Jahren Steuern und Gebühren erhöhen; 34 Prozent der Kommunen erwägen, Leistungen zu reduzieren oder ganz einzustellen. Es geht hierbei etwa um die Straßenbeleuchtung, Bibliotheken, Friedhofsgebühren sowie um die Betreuung von Senioren. Zudem erwägen 21 Prozent der Kommunen, den Hebesatz für die Grundsteuer heraufzusetzen; 13 Prozent wollen die Hundesteuer erhöhen. "Die Gebührenschraube wird immer weiter angezogen. Dieser Trend hält seit Jahren an, und ein Ende ist nicht abzusehen", so das düstere Fazit von Hans-Peter Busson (Ernst & Young).
Schere zwischen armen und reichen Städten öffnet sich weiter
Die Schere zwischen armen und reichen Städten dürfte sich demnach weiter öffnen: "Von den Kommunen, die derzeit ein Haushaltsdefizit erwirtschaften, prognostizieren 58 Prozent einen weiteren Anstieg der Schulden, nur 31 Prozent rechnen mit einem Rückgang der Verschuldung", heißt es. Bei den Kommunen mit einem Haushaltsüberschuss überwiege dagegen der Anteil derer, die einen Schuldenabbau erwarteten. Mithin werde sich die "Zweiklassengesellschaft unter den deutschen Kommunen" verfestigen, sagt Busson voraus.
In Nordrhein-Westfalen ist die Lage laut der Studie besonders angespannt. Nach Einschätzung der befragten Kämmerer wird der Anteil der Kommunen, die einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften, von 21 im vergangenen Jahr auf nur noch zehn Prozent sinken. Die Verschuldung der NRW-Städte mit mehr als 20 000 Einwohnern lag der Studie zufolge 2013 bei 50,1 Milliarden Euro; 2010 waren es "nur" 44,4 Milliarden Euro. Kein Wunder, dass in NRW 68 Prozent der befragten Kommunen planen, in diesem und im nächsten Jahr die Steuern und Gebühren zu erhöhen. 45 Prozent wollen ihre Leistungen weiter einschränken (2013 hatten 40 Prozent diese Absicht geäußert). Auch in NRW steht die Straßenbeleuchtung oben auf der kommunalen Sparliste. Erwogen wird zudem die Schließung von kulturellen Einrichtungen, Bürgerhäusern und Theatern. Die Rede ist auch von einer Reduzierung des ÖPNV-Angebots. So oder so - für die Finanzmisere der Städte muss der Bürger die Zeche zahlen.
Teurer dürfte es mancherorts für Eltern werden: 26 Prozent der befragten Kommunen denken an die Anhebung der Gebühren für die Kita oder die Ganztagsschule. Auch Müll- und Parkgebühren sind als zusätzliche Einnahmequelle nicht tabu.
Dieser Sparkurs könnte sich nach Ansicht von Ernst & Young mittelfristig als Bumerang erweisen. Viele Kommunen versuchten, ihre Finanzprobleme hauptsächlich durch höhere Steuern und Gebühren in den Griff zu bekommen. Zugleich werde deutlich weniger in Straßen und Gebäude investiert - mit der Folge, dass der Verfall der öffentlichen Infrastruktur weiter fortschreite. Busson: "Das Ergebnis ist eine Abwärtsspirale mit erheblichen langfristigen Negativfolgen für die Wettbewerbsfähigkeit."
Streit um den "Kommunal-Soli"
In NRW werden besonders finanzschwache Kommunen durch den - umstrittenen - "Stärkungspakt" unterstützt. Die steuerstarken Städte müssen ihnen jährlich mit einem "Kommunal-Soli" zur Seite stehen. Dagegen wollen sie in Kürze Klage vor dem Verfassungsgerichtshof einreichen. Doch mit dem Kommunal-Soli allein dürfte es nicht getan sein. 90 Prozent aller befragten Kommunen in Deutschland fordern, dass die Sozialausgaben komplett vom Bund übernommen werden. Außerdem pochen sie auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Das bedeutet: Wer den Kommunen neue Aufgaben überträgt, muss die Finanzierung sicherstellen. Das hat die rot-grüne Landesregierung im Streit über die Kosten der schulischen Inklusion schließlich zähneknirschend eingesehen.
Dass NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) inzwischen ein recht optimistisches Zukunftsbild von den finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten der Städte und Gemeinden zeichnet, hält der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Steffen Kampeter für unehrlich. Gerade die Menschen in NRW zahlten einen hohen Preis für die "unseriöse rot-grüne Finanzpolitik".
Unterdessen stimmen die Städte ein neues Klagelied an. Wegen der steigenden Flüchtlingszahlen fordert der Deutsche Städtetag ein Sofortprogramm von Bund und Ländern. Die Investitionshilfen würden benötigt, um Aufnahmekapazitäten zu schaffen. "Um eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten, müssen wir diesen Hilferuf absetzen", sagte der Präsident des Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), in Münster. Außerdem fordert der Städtetag, die Westbalkanstaaten Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Das würde den Zustrom deutlich mindern - zugunsten von tatsächlich schutzbedürftigen Asylsuchenden.
