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Vor NRW-Landtag: Demonstrationen gegen "Kommunal-Soli"

Vor NRW-Landtag : Demonstrationen gegen "Kommunal-Soli"

"Dem Soli bieten wir Paroli", "Soli weg, hat kein Zweck" - am Mittwoch haben finanzstarke Städte vor dem Landtag gegen die Abgabe für den umstrittenen "Kommunal-Soli" protestiert. Am Abend soll er verabschiedet werden.

Viele Kommunen haben am Mittwoch vor dem Düsseldorfer Landtag gegen den umstrittenen "Kommunal-Soli" protestiert. "Dem Soli bieten wir Paroli" war auf Plakaten zu lesen. Nach Polizeiangaben war 400 Demonstranten angereist. Feuerwehrsirenen, Pauken und Trompeten unterstützen die Protestrufe wie "Soli weg, hat kein Zweck". Zu der Protestaktion hatten die Geber-Kommunen aufgerufen, allen voran der Monheimer Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto). Die rheinische Stadt gehört neben Düsseldorf zu den Haupteinzahlern. Bis 2022 sollen die "reichen" Kommunen jährlich 91 Millionen Euro aufbringen.

"Wir wollen den Abgeordneten zeigen, dass es nicht so ist, dass sich niemanden kümmert, wenn das Gesetz so entschieden wird", sagte Zimmermann. Das Geld benötige man dringend selbst und wolle es nicht in den "Soli" stecken. Zimmermann ist Mitbegründer der Jugendpartei Peto und wurde 2009 zum damals jüngsten Bürgermeister in NRW gewählt.

Auch der Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) war unter den Demonstranten. "Der Gesetzesentwurf ist absoluter Murks. Es gibt große handwerkliche Fehler. Deshalb muss er vom Tisch", sagte Elbers. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Karl-Josef Laumann, sagte zu den Demonstranten: "Eine Regierung, die so handelt, braucht Druck, und den erzeugen Sie heute." Er kündigte zudem eine namentliche Abstimmung an.

Am Abend sollte die Solidarumlage vom Landesparlament mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen verabschiedet werden. Ab dem kommenden Jahr müssen demnach 59 finanzstärkere Städte und Gemeinden besonders hoch verschuldete Kommunen unterstützen. Die Oppositionsfraktionen lehnen den Soli ab. Bis 2022 sollen die "reichen" Kommunen jährlich 91 Millionen Euro aufbringen. Die Landesregierung hatte die zunächst geplante Summe von rund 180 Millionen Euro bereits um die Hälfte reduziert.

In einer Mitteilung erklärte Innenminister Ralf Jäger (SPD): "Mit der beachtlichen finanziellen Beteiligung des Landes haben wir uns auf die Kommunen zubewegt und greifen ihnen unter die Arme. Wir überfordern keine Kommune." Das Land trage den Löwenanteil der Zahlungen und gehe "an die Grenze seiner Belastbarkeit".

Monheim soll im kommenden Jahr 23,5 Millionen und Düsseldorf 13,3 Millionen Euro zahlen. In Düsseldorf wird die von 49 Kommunen geplante Klage koordiniert. Sie soll eingereicht werden, wenn das Gesetz im Landtag verabschiedet wurde. Der "Soli" soll an 27 Kommunen gehen. Die Zahlergemeinden befürchten, dadurch selbst in große Finanzprobleme zu geraten.

(lnw)