Wtwa 100 Demonstranten sind gekommen, um gegen das geplante Versammlungsgesetz der Landesregierung zu protestieren. „Ziel des Gesetzes ist eindeutig, die Durchführung und Organisation von Demonstrationen völlig unverhältnismäßig zu erschweren“, sagt Amid Rabieh, innenpolitischer Sprecher der NRW-Linken.

Während draußen vor den Türen des Landtages das „Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ protestiert, wird im Innenausschuss das neue Versammlungsgesetz beschlossen, das noch vor Weihnachten verabschiedet werden soll. „Damit wird das Wirrwarr geltender Vorschriften aus dem fast 70 Jahre alten Bundesgesetz und diversen Urteilen endlich durch ein klares NRW-Gesetz auf der Höhe der Zeit abgelöst“, sagte CDU-Innenexperte Christos Katzidis. „Die nordrhein-westfälische Polizei wird zukünftig weitaus rechtssicherer beim Versammlungsgeschehen agieren können. Für Versammlungsleiter und -teilnehmer bietet dieses Gesetz eine bessere und eindeutigere Orientierung“, so Katzidis.

CDU und FDP hatten am Montag einen Änderungsantrag des Versammlungsgesetzes vorgelegt, nachdem es monatelange Proteste gegen den ursprünglichen Entwurf gegeben hatte. Demnach sollen unter anderem auch Gegendemonstrationen in Zukunft erlaubt bleiben; auch sollen Demonstranten weiterhin uniformierte Kleidung tragen dürfen. „Eine Versammlung wird dann verboten, wenn sie Gewalt verbreitet oder einschüchternd wirkt“, hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärt.

Doch auch die Änderungen reichen SPD, Grünen und Linkspartei nicht aus. Die SPD hatte bereits angekündigt, dem Gesetzentwurf nicht zustimmen zu wollen.