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Debatte um Polizeigewerkschafter: CDU will Sondersitzung im Fall Rainer Wendt

Debatte um Polizeigewerkschafter : CDU will Sondersitzung im Fall Rainer Wendt

Einen Tag nach der Veröffentlichung einer E-Mail zum Fall Wendt hat Innenminister Jäger bekräftigt, dass er bis vor Kurzem keine Kenntnis von dessen Beschäftigungsverhältnis gehabt habe. Die CDU bezweifelt das und will eine Sondersitzung des Innenausschusses.

Einen Tag nach der Veröffentlichung einer E-Mail zum Fall Wendt hat Innenminister Jäger bekräftigt, dass er bis vor Kurzem keine Kenntnis von dessen Beschäftigungsverhältnis gehabt habe. Die CDU bezweifelt das und will eine Sondersitzung des Innenausschusses.

"Von einer Teilzeitbeschäftigung wusste ich nichts", sagte der Minister unserer Redaktion. Wie berichtet, hat Wendt, der inzwischen pensioniert, aber weiterhin Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ist, jahrelang vom Land Gehalt bezogen, obwohl er nicht mehr als Polizist tätig war.

Unklar ist nicht nur, wann Wendt seinen Polizeidienst eingestellt hat, sondern auch, wer dies genehmigt hat. In diesem Zusammenhang könnte eine E-Mail vom 9. August 2012 aufschlussreich sein, die jetzt von dem TV-Magazin "Westpol" veröffentlicht wurde.

Darin verweist der damalige Vorgesetzte von Wendt im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD), Jürgen Mathies, auf ein am Vortag geführtes Gespräch mit dem für Polizeiangelegenheiten zuständigen Abteilungsleiter im Innenministerium, Wolfgang Düren. In dem Gespräch ging es demnach um die Arbeitsbedingungen für Wendt und den Vorsitzenden einer weiteren Gewerkschaft. Gemeint ist der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK).

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Unklar ist, was mit "Freistellung" gemeint ist

In der Mail heißt es dazu: "Herr Düren hielt die getroffenen Entscheidungen und den aktuellen Sachstand für angemessen und (insbesondere für das MIK) vertretbar. ("MIK" ist die Abkürzung für "Ministerium für Inneres und Kommunales). Laut Mail dachte Düren damals auch an einen Erlass. Mit ihm solle "die Vorstellung des MIK hervorgehoben werden, dass Vorsitzende der Gewerkschaften ... freigestellt werden."

Dieser zum Teil geschwärzte Passus bezieht sich auf Wendt als DPolG-Bundesvorsitzenden und auf den BDK. Unklar ist, was mit "Freistellung" gemeint ist. Wendt hat sie offenbar als vollständige Befreiung von seinen Dienstpflichten verstanden. Jäger hingegen hat in einem Bericht für den Landtag deutlich gemacht, dass damit stets nur das "dienstlich Vertretbare" gemeint sei, jedoch in keinem Fall eine völlige Befreiung. Gegenüber unserer Zeitung räumte er am Montag aber ein, dass die Mail — "was den Umfang der Freistellung von Herrn Wendt angeht — nicht eindeutig" sei.

Düren und Mathies sollen in Sondersitzung angehört werden

Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Unbekannt wegen Untreue eingeleitet. Die jahrelangen Gehaltszahlungen an Wendt, der sein Büro in Berlin hat, dürften sich auf einen sechsstelligen Betrag summieren. Darüber hinaus führen zwei Beamte des Landesamtes für Aus- und Fortbildung die verwaltungsinternen Ermittlungen. Sie seien völlig weisungsungebunden, betont Jäger.

Die CDU bezweifelt jedoch, dass der Minister lange Zeit nichts gewusst hat. Schließlich habe sein engster Vertrauter Düren seit Jahren das Beschäftigungsverhältnis von Wendt gekannt. "Es reicht. Herr Jäger hat das Parlament bewusst getäuscht", sagte der CDU-Politiker Peter Biesenbach.

In einer Sondersitzung des Innenausschusses sollen jetzt Düren und Mathies angehört werden. Biesenbach: "Wir akzeptieren keinen Vorrang hausinterner Ermittlungen mehr nach Gutdünken des Ministers".

(hüw)