Debatte im Landtag: Hunderte Gewaltbereite aus NRW wollten zum G20-Gipfel reisen

Debatte im Düsseldorfer Landtag : Hunderte Gewaltbereite aus NRW wollten zum G20-Gipfel reisen

Die Exzesse rund um den Hamburger G20-Gipfel haben viele schockiert. An den schweren Ausschreitungen könnten auch viele Linksextremisten aus Nordrhein-Westfalen beteiligt gewesen sein.

Der neue Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag, es habe im Vorfeld Hinweise gegeben, dass bis zu 800 Gewaltbereite nach Hamburg fahren wollten. In NRW gelten nach Angaben des Ministers rund 1000 Personen als gewaltorientierte Linksextremisten.

Eine umfassende Analyse der Exzesse in Hamburg brauche aber noch Zeit, sagte Reul. Es sei schwierig, jetzt schon "aus dem Ärmel" zu sagen, was falsch gelaufen sei. Die vorbereitenden Arbeiten der Sicherheitsbehörden in NRW sei fehlerfrei gelaufen. Rund 2200 Polizeibeamte aus Nordrhein-Westfalen hatten sich am Einsatz in der Hansestadt beteiligt. Das Land gehe "mit geballter Kraft" gegen Extremismus vor, egal ob er von Rechts, Links oder aus der salafistischen Szene komme, sagte Reul.

NRW-Innenminister Herbert Reul spricht im Düsseldorfer Landtag. Foto: dpa, fg

Die "politschen Klassen aus alten Parteien und Medien" hätten die Gefahren von Links lange verharmlost, kritisierte der Vizefraktionschef der AfD, Markus Wagner. Die AfD hatte die Debatte beantragt. Es sei "politisch gewollt" und ein "Skandal", dass das Handeln gegen Linksextremismus marginal sei im Vergleich zum Kampf gegen die extreme Rechte.

NRW-Innenminister Herbert Reul spricht vor dem Landtag in Düsseldorf. Foto: dpa, fg cul

Der CDU-Abgeordnete Gregor Golland nannte die Gewalt in Hamburg eine "Kriegserklärung an unseren Rechtsstaat". Der Kampf gegen den Linksextremismus müsse endlich auf die Tagesordnung, das "Messen mit zweierlei Maß" beendet werden. "Jeder Extremist ist Mist." Die FDP forderte "harte Sanktionen".

Die Grünen-Abgeordnete Verena Schäffer betonte, es sei unerträglich, dass fast 500 Polizisten verletzt wurden. Dennoch müsse es erlaubt sein, Polizeiführung und -strategie zu hinterfragen. Der frühere SPD-Justizminister Thomas Kutschaty warnte vor einem Generalverdacht: Wer sich friedlich engagiert habe und sich dabei zur politischen Linken zähle, müsse sich "für den Terror der Fanatiker nicht rechtfertigen".

Linksextreme Gruppen hatten während des G20-Gipfels in der vergangenen Woche in Hamburg ganze Straßenzüge verwüstet, Autos angezündet und Geschäfte geplündert. Laut Verfassungsschutz ist die linksextremistische Szene 2016 auf bundesweit 28.500 Personen gewachsen, 8500 von ihnen werden als gewaltbereit eingestuft.

(oko/lnw)
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