Datenschutz- und IT-Sicherheitsprobleme Noch keine optimale Lösung für digitale Ratssitzungen in NRW
Düsseldorf · Wer sich in kommunalen Räten engagiert, muss sehr viel Zeit mitbringen. Viele Bürger schaffen das nicht. Corona hat die Arbeit zusätzlich erschwert. Könnten digitale Sitzungen eine Lösung sein?
Digitale Ratssitzungen stellen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen vor Datenschutz- und IT-Sicherheitsprobleme. Das ist das Ergebnis eines Modellprojekts, das am Freitag auf der Agenda des Kommunalausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag stand. Auf dem Markt habe keine Software-Lösung ausgemacht werden können, „die den Kommunen sowohl Beratungen als auch Abstimmungen in einer zumindest im Wesentlichen den relevanten Anforderungen gerecht werdenden Weise digital ermöglicht“, heißt es in einem schriftlichen Bericht von Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) an den Ausschuss.
Als Konsequenz aus der Corona-Pandemie hatte der Landtag im vergangenen Sommer mit breiter Mehrheit beschlossen, den Weg für rechtssichere digitale und hybride - also teils auch in Präsenz ablaufende - Ratssitzungen zu ebnen. Zwischen Mitte September und Mitte Dezember waren dazu Video-Konferenzen mit verschiedenen Anforderungen in insgesamt 16 Städten, Kreisen und Kommunal-Gremien erprobt worden.
Teilnehmer des Modellprojekts waren: Bad Lippspringe, Greven, Lünen, Moers, Paderborn, Rommerskirchen, Stemwede, Bielefeld, Bonn, Essen, Köln, Solingen, die Kreise Mettmann, Steinfurt und Viersen sowie der Landschaftsverband Rheinland. Zudem berücksichtigte die beauftragte Unternehmensberatungsgesellschaft bei ihren Vorschlägen Erfahrungen anderer Bundesländer.
Ergebnis: Die zwingenden technischen Mindestvoraussetzungen für digitale und hybride Gremiensitzungen konnten zwar erfüllt werden. Dagegen habe es im Bereich Datenschutz und IT-Sicherheit Defizite auch bei „Muss-Anforderungen“ gegeben.
Die Berater empfehlen daher, sich zunächst auf eine Kombinationslösung zu konzentrieren aus einer Videokonferenz- und einer Abstimmungsanwendung. Um dem kompletten Anforderungskatalog und damit alle Bedürfnisse kommunaler Gremiensitzungen voll gerecht werden zu können, müsse eine Software-Lösung entwickelt werden.
Dem Bericht zufolge ergab die Anforderungsanalyse 107 „Muss-Anforderungen“ und 105 „Sollte-Empfehlungen“. Das Kommunalministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf, der digitale Beratungen und Beschlussfassungen unter Wahrung der demokratischen Prinzipien ermöglichen soll.
Der auch von SPD und Grünen unterstützte Vorstoß war von den Koalitionsfraktionen, CDU und FDP, in den Landtag eingebracht worden. Es werde mit Präsenzsitzungen bis in den späten Abend immer schwieriger, junge Menschen, Mütter und Väter, Angestellte oder Selbstständige für das kommunalpolitische Engagement zu begeistern, hatte die CDU argumentiert. Um noch eine soziale Mischung in den Stadt- und Gemeindeparlamenten zu gewährleisten, müsse ein kommunales Ehrenamt besser mit Beruf, Ausbildung und Familie zu vereinbaren sein.
