Städte wollen gegen Kommunal-Soli klagen: "Das wird ein spannender Rechtsstreit"

Städte wollen gegen Kommunal-Soli klagen : "Das wird ein spannender Rechtsstreit"

Der RWI-Experte Hermann Rappen sieht keine Alternative zur Unterstützung notleidender Städte. Das Interview.

Warum gibt es reiche und arme Kommunen?

Rappen Strukturschwache Städte weisen relativ niedrige Steuereinnahmen und hohe Sozialleistungen auf. Städte mit einer florierenden Wirtschaft verfügen über größere Handlungsspielräume, um ihre Attraktivität für die privaten Haushalte und Unternehmen zu steigern. Strukturschwachen Städten droht damit im interkommunalen Wettbewerb eine Abwärtsspirale. Außerdem gibt es gut geführte und weniger gut geführte Kommunen.

Ist der Kommunal-Soli ein gutes Instrument?

Rappen Der Kommunal-Soli finanziert einen Teil der Konsolidierungshilfen, die aber nichts an den Ursachen der strukturellen Defizite ändern. Er ist Ausdruck dessen, dass auch das Land NRW einen erheblichen Konsolidierungsbedarf hat und deshalb die Gemeinden nur begrenzt unterstützen kann. Letztlich muss hier eine Grundsatzentscheidung getroffen werden: Müssen Bürger und Wirtschaft auf Leistungen des Landes oder der Kommunen verzichten?

Belohnt das System die Falschen?

Rappen Viele Kommunen sind nicht mehr in der Lage, ihre Probleme aus eigener Kraft zu lösen. Die Ursachen sind zum Teil hausgemacht, zum Teil aber auch auf Entscheidungen von Bund und Ländern sowie regionalwirtschaftliche Entwicklungen zurückzuführen. Letztlich besteht aber keine Alternative zu einer Unterstützung der notleidenden Kommunen.

Einige reiche Kommunen wollen gegen den Kommunal-Soli klagen. Ist das aussichtsreich?

Rappen Das wird ein spannender Rechtsstreit. Das Problem ist weniger der Beitrag leistungsfähiger Städte an sich. Finanzausgleichsumlagen sind kein neues Instrument. Problematisch ist die Ausgestaltung, die eine Abschöpfung der überschießenden Finanzkraft bis zu 50 Prozent erlaubt.

THOMAS REISENER FÜHRTE DAS GESPRÄCH.

(RP)
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