Merkel kritisiert Minderheitsregierung in NRW "Das spottet jeder Beschreibung"
Berlin (RPO). Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat die Pläne für eine rot-grüne Minderheitsregierung in NRW heftig kritisiert. "Wir erleben nach Hessen nun zum zweiten Mal, dass Versprechungen und Aussagen vor der Wahl nach der Wahl keine Gültigkeit mehr haben. Das spottet jeder Beschreibung", sagte Merkel am Samstag bei einer CDU-Veranstaltung in Berlin.
Merkel zitierte dabei Aussagen der nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft, die eine Minderheitsregierung nach der Wahl zunächst ausgeschlossen hatte.
Die CDU-Vorsitzende übte auch Kritik an der Führung der SPD, welche die Vorgänge in NRW billigend in Kauf nehme. Gleichzeitig räumte Merkel ein, dass ihre Partei das Wahlziel in NRW nicht erreicht habe, "daher können wir mit dem Wahlausgang nicht zufrieden sein".
Kraft setzt bei Rot-Grün auch auf Hilfe der FDP
Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hofft nach der geplanten Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung bei Abstimmungen im Düsseldorfer Landtag auf die Hilfe der FDP. "Auf mittlere Sicht schließe ich nicht aus, dass wir auch bei den Liberalen Unterstützung finden können", sagte Kraft dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Sie fügte hinzu: "Nichts ist im Moment unmöglich. Da ist unglaublich viel in Bewegung."
Kraft, die sich Mitte Juli zur NRW-Ministerpräsidentin wählen lassen will, setzt auf einen Erneuerungsprozess bei den Liberalen: "Die FDP wird sich verändern, aber das braucht Zeit." Die gescheiterten Sondierungsgespräche mit der FDP über die Bildung einer Ampelkoalition hätte sie nach eigener Aussage gern fortgesetzt: "Ich hätte die Ampel nicht abgesagt. Die FDP hatte sich an vielen Stellen beweglich gezeigt, viel beweglicher als die CDU."
Gabriel sieht FDP und Union in der Pflicht
Auch bei einer rot-grünen Minderheitsregierung in NRW sieht SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union und die FDP in einer Mitverantwortung. Sie müssten bei der Gesetzgebung überlegen, "ob sie das Angebot zur Zusammenarbeit annehmen oder eine Blockade-Koalition mit der Linken eingehen", sagte Gabriel der WAZ-Mediengruppe.
Den neuen Kurs der SPD führte er allein darauf zurück, dass FDP-Chef Pinkwart die Regierung mit der Union für beendet erklärt habe. Gabriel: "Überhaupt keine Regierung mehr zu haben, ist für NRW sicher die schlechteste aller Lösungen. "FDP-Landeschef Pinkwart habe gleichwohl "einen klugen Schritt getan" und sich aus "der Umklammerung durch die CDU befreit." Wörtlich fügte Gabriel hinzu: "Das kann bedeuten, dass er sich auf den Weg macht, mit SPD und Grünen zusammenzuarbeiten."
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat die Entscheidung für eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen verteidigt. "Pinkwart und Rüttgers haben in Interviews von ihrer eigenen Koalition Abschied genommen. Da konnte die SPD nicht länger zusehen", sagte Scholz den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Samstagausgabe).
Die benötigte stillschweigende Duldung durch die Linke wird der SPD nach Scholz' Meinung nicht schaden. Er erinnerte daran, dass die Sozialdemokraten nach Thüringen nun auch in Nordrhein-Westfalen ein mögliches Regierungsbündnis mit der Linken ausgeschlagen hätten. "Das ist sicher ein Beitrag zum Gewinn politischen Vertrauens", sagte er dem Blatt.
Pinkwart lehnt Unterstützung durch FDP ab
Die nordrhein-westfälische FDP will die geplante rot-grüne Minderheitsregierung unter der Führung von Hannelore Kraft (SPD) in keinem Fall unterstützen. "Die FDP wird nicht der Hilfsmotor für Rot-Rot-Grün sein. Die rot-grüne Minderheitsregierung wird von der Linken toleriert, von Seiten der FDP wird es dafür keine Stimme geben", sagte Liberalen-Landeschef Andreas Pinkwart dem Nachrichtenmagazin "Focus".
Der designierte Wirtschaftsminister im Kabinett Kraft, Norbert Walter-Borjans (SPD), gab sich aber zuversichtlich, dass die Minderheitsregierung einen tragfähigen Haushalt für 2011 mit Leihstimmen hinbekommen kann: "Es gibt immer unterschiedliche Konstellationen der Vernunft."
