Das sin die Probleme der NRW-Kommunen

Schulden, Überforderung, Attacken : Das sind die Probleme der NRW-Kommunen

Altschuldenlasten, wachsende Sozialkosten und Bedrohung der Spitzenfunktionäre in den Kommunen: In den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens gibt es viele Probleme.

In einem 30 Seiten starken Arbeitsbericht legte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Freitag in Düsseldorf eine Zwischenbilanz vor, wie viele Milliarden die schwarz-gelbe Landesregierung seit 2017 in die Kommunen investiert habe. Die kommunalen Spitzenverbände benannten dagegen vor allem die offenen Baustellen.

Altschulden: Mit einem einmaligen Schuldenschnitt will der Bundesfinanzminister Altschulden hoch belasteter Kommunen ablösen. Länder und Kommunen sollen dabei helfen. Der Städtetag NRW dringt auf konkrete Antworten. Im ersten Quartal gebe es dazu in Düsseldorf einen Termin mit dem Bundesfinanzministerium, um die Möglichkeiten abzuklopfen, kündigte Scharrenbach an. „Es sind noch 23 Milliarden Euro auf dem Deckel der nordrhein-westfälischen Kommunen abzulösen.“

Aufsicht: Die reichen Bundesländer im Süden sind wenig begeistert von der Idee, für Altschulden in Kommunen einzustehen, die aus ihrer Sicht über die Maßen Kassenkredite angehäuft haben. „Wir müssen Sorge tragen, dass das nicht wieder aufwächst“, betonte Scharrenbach. Nach einem Schuldenschnitt müssten „die Haushaltsregeln zur Wiederverschuldung angepasst“ werden. Es seien in der Vergangenheit auch Fehlentscheidungen in den Kommunen getroffen worden, räumte der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Bergkamens Bürgermeister Roland Schäfer (SPD), ein. „Man kann die Kommunalaufsicht durchaus strenger machen.“

Unterfinanzierung: Striktere Neuverschuldungsverbote blieben aber unehrlich, so lange die Kommunen strukturell unterfinanziert seien, betonte Scharrenbach. Kommunen, die permanent in die roten Zahlen liefen, weil sie eine ungünstige Bevölkerungsstruktur hätten, seien solche politischen Vorgaben nicht zuzumuten.

Soziallasten: Die kommunalen Spitzenverbände klagten über soziale Wohltaten, die vom Bund beschlossen, dann aber von den Kommunen zu bezahlen seien. Die wachsenden Belastungen für den Ausbau der Angebote in Kitas und Offenen Ganztagsschulen, für Flüchtlinge und Geduldete, für Pflege und Unterhaltsvorschuss seien vor allem in strukturschwachen Gemeinden nicht mehr zu stemmen.

Flüchtlinge: Allein zur Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen und Geduldeten fehlten den Städten und Gemeinden in NRW jährlich 750 Millionen Euro, kritisierte der Landesvorsitzende des Städtetags, Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU). Die rund 150 Millionen Euro umfassende Integrationspauschale des Bundes werde in NRW nicht an die Kommunen weitergegeben.

Bädersterben: Schäfer beklagte eine Förderlücke des Landes im Kampf gegen das Bädersterben. Es müssten überall mindestens so viele Hallenbäder erhalten bleiben, dass jedes Grundschulkind schwimmen lernen könne, forderte er. Scharrenbach erwiderte, NRW habe im vergangenen Jahr erstmals eine solche Landesförderung ermöglicht.

Klimaschutz: Der Landkreistag NRW fordert einen finanziellen Ausgleich für die Belastungen, die die Kreise für den Klimaschutz stemmten. 90 Prozent aller Anlagen zur regenerativen Energie stünden in den Kreisen, sagte Verbandspräsident Thomas Hendele (CDU). Auch der Ausbau der Stromnetze belaste vor allen den ländlichen Raum.

Bedrohungslage: Die kommunalen Spitzenvertreter äußerten sich besorgt über Angriffe auf Bürgermeister und andere Amtsträger. Schäfer sprach von einer „gefährlichen Entwicklung“ - auch, wenn die Zahl der angezeigten Straftaten gegen kommunale Amts- und Mandatsträger laut Kriminalpolizeilichem Meldedienst in NRW rückläufig ist. Hass und Hetze im Internet hätten aber zugenommen, zumal die Absender die Erfahrung machten, ihnen passiere nichts. Hunsteger-Petermann sagte: „Viele geben frustriert auf, Anzeige zu erstatten. Die Erfahrung ist: Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren ein.“

Personenschutz: Leibwächter für alle haupt- und ehrenamtlichen Spitzenfunktionäre in den Kommunen könnten keine Lösung sein, sagte Schäfer. Im Frühjahr wollten sich die Bürgermeister in NRW auf drei Sicherheitskonferenzen über sinnvolle Maßnahmen austauschen, kündigte er an. Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte im ARD-Morgenmagazin: „Es kann ja nicht die Konsequenz sein, dass da ein paar Bekloppte in der ganzen Gesellschaft Unruhe stiften und wir bauen neben jedem Kommunalpolitiker einen Polizisten auf. Was ist das denn für eine Welt?“

(ham/dpa)