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Neuverschuldung über neun Milliarden: Das plant Rot-Grün für NRW

Neuverschuldung über neun Milliarden : Das plant Rot-Grün für NRW

Unter Vorsitz von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist das rot-grüne Kabinett am Dienstag zu einer ganztägigen Sitzung in der Staatskanzlei zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Regierungsplanung für die Zeit nach der parlamentarischen Sommerpause.

"Mit Hochdruck", so heißt es, arbeite die Regierung an dem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren. Zum Wintersemester 2011/12 sollen die Beiträge entfallen. Im Gegenzug soll den Hochschulen ein finanzieller Ausgleich gewährt werden.

Die Linkspartei will dagegen die sofortige Abschaffung der Studienbeiträge, was die Regierung Kraft zeitlich nicht für möglich hält. Ein Kompromiss könnte darin bestehen, die Gebühren wie vorgesehen zum Wintersemester 2011/12 abzuschaffen, aber die für das vorangegangene Sommersemester geleisteten Beträge zurückzuerstatten.

Wie angekündigt, will die rot-grüne Minderheitsregierung nach einem "Kassensturz" einen Nachtragsetat vorlegen. Dadurch wird die Neuverschuldung um weitere 2,4 Milliarden auf die Rekordmarke von über neun Milliarden Euro steigen. Dies sei wegen der "dramatischen Unterfinanzierung" bei den WestLB-Risikopapieren und den Pensionsrückstellungen unumgänglich, heißt es in Regierungskreisen.

Mit dem Etat für 2011, der voraussichtlich erst im kommenden Frühjahr zur Verabschiedung ansteht, will Rot-Grün den klammen Kommunen helfen und das beitragsfreie dritten Kita-Jahr umsetzen. Insgesamt steht dafür eine Milliarde Euro zusätzlich bereit. Rot-Grün will sicherstellen, dass die Kommunen diese Mittel auch in den Bereich Vorsorge für Kinder und Jugendliche fließen lassen.

Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) erläuterte die Schwerpunkte der neuen Schulpolitik. Ziel von Rot-Grün ist die Umwandlung von zunächst 30 Prozent der Schulen in Gemeinschaftsschulen. Ein Dutzend Gemeinden will die Schulform einführen.

In der Justiz des Landes soll künftig stärker auf Haftvermeidung gesetzt werden. Menschen, die wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten verurteilt werden, sollen stattdessen zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden.

Die Linkspartei bekräftigte ihre Position, dass sie dem Haushalt von Rot-Grün nur zustimmen werde, wenn es "keinen Stellenabbau" gebe. Fraktionschef Wolfgang Zimmermann erklärte: "Im Sozialbereich darf kein Cent eingespart werden."

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(RP)