Düsseldorf Das neue Energie-Konzept der NRW-CDU
(RP). In der Energiedebatte positioniert sich die NRW-CDU mit einem eigenen Konzept. Das Papier der Parteispitze, das unserer Redaktion vorliegt, soll der Landtagsfraktion am Dienstag zur Abstimmung vorgelegt werden. "Nordrhein-Westfalen ist Energieland Nr. 1 und soll es bleiben", begründet das Papier die Notwendigkeit einer landeseigenen Position. "Fast ein Drittel des in Deutschland benötigten Stroms wird hier erzeugt; 250 000 Menschen arbeiten in der nordrhein-westfälischen Energiewirtschaft."
Was Sie im Streit über Atomstrom wissen sollten
Kernenergie Die NRW-CDU setzt auf Atomkraft als Übergangslösung. "Wir wollen — so schnell es realistisch ist — die Ersetzung von Kernenergie durch regenerative Energien. Bis dahin wird eine sichere Energieversorgung bei gleichzeitiger Erreichung der Klimaschutzziele nur gelingen, wenn wir die Laufzeiten sicherer Kernkraftwerke verlängern", heißt es in dem Konzept. Die spannende Frage, um wie viele Jahre die Laufzeiten verlängert werden sollen, beantwortet das Konzept der NRW-CDU nicht — wohl auch mit Rücksicht auf den Grabenkampf in der Bundes-CDU. Allerdings fordert die NRW-CDU, "dass ein wesentlicher Teil der dadurch bei den Energiekonzernen entstehenden zusätzlichen Gewinne abgeschöpft" werden soll.
Effizienz Die größten Potenziale zur Lösung der Energieprobleme sieht die CDU aber in einem sparsameren Verbrauch. "Energieeffizienz muss Kernstück und Markenzeichen deutscher Energiepolitik werden." Vor allem in der Industrie seien noch "erhebliche Einsparpotenziale vorhanden". Konkret fordert die CDU, dass die Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen etwa bei Wohngebäuden "angehoben und der Förderung erneuerbarer Energien angeglichen" wird.
Kraftwerke "Der einzige wirtschaftlich gewinnbare heimische Energieträger Braunkohle steht für die CDU NRW nicht zur Disposition", heißt es. Daher plädiert die Union für die Modernisierung von konventionellen Kraftwerken, um eine "verlässliche und bezahlbare" Energieversorgung zu gewährleisten. Vor allem im ländlichen Raum setzt die CDU neben Großkraftwerken auch auf eine dezentrale Versorgung und hat hohe Erwartungen an Gas- und Dampf-Kraftwerke, die partnerschaftlich mit den Gaslieferanten betrieben werden. Die Haltung der rot-grünen Landesregierung zum gerichtlich gestoppten Eon-Kraftwerksbau in Datteln verurteilt die CDU: "Damit disqualifiziert sich die Regierung Kraft als Mitgestalter der deutschen Energiepolitik." Bleibe es dabei, werde "nicht der Baukran, sondern die Abrissbirne zum Symbol ihrer Industrie- und Energiepolitik".
Grüne Energie Die Förderung der erneuerbaren Energien bleibe "grundsätzlich richtig". Aber nicht im nationalen Alleingang. Zudem dürfe die Förderung von Windkraft & Co. die Stromverbraucher nicht über Gebühr belasten.
Steinkohle Das Steinkohlefinanzierungsgesetz von 2007, das für NRW den Ausstieg aus den Steinkohlesubventionen Ende 2014 vorsieht, hält die NRW-CDU für "historisch mehr denn je richtig".
