Dehoga-Chef Spenke zum Rauchverbot in NRW "Das Kneipensterben hat begonnen"

Düsseldorf · Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in NRW beklagt eine Welle von Betriebsaufgaben im Juni 2013. "Alleine in Düsseldorf haben 46 Gaststätten ihre Pforten geschlossen", sagte Dehoga-Geschäftsführer Rainer Spenke.

Im Bereich des Dehoga-Nordrhein hätten im ersten Halbjahr 297 Betriebe dicht gemacht. "Diese Zahlen belegen, dass das Kneipensterben in NRW jetzt begonnen hat", sagt Spenke.

Am 1. Mai war das strikte Nichtraucherschutzgesetz der rot-grünen Landesregierung in Kraft getreten. Danach ist das Rauchen auch in Eckkneipen verboten. Viele Gäste zieht es nun nicht länger an die Tresen. "Die Raucher trinken ihr Bier offenbar lieber zu Hause", sagt Jürgen Witt, Geschäftsführer des Brauereiverbands NRW.

Im ersten Halbjahr sank der Bier-Absatz in NRW um 4,3 Prozent auf rund 11,5 Millionen Hektoliter. Als dramatisch werten die Gastronomen auch die neuesten Statistiken des Betriebs Information und Technik NRW. Danach ging der Bierabsatz in NRW im Juni um 10,5 Prozent zurück. Die Wirte wollen ihren Protest gegen das Rauchverbot jetzt fortsetzen. In diesem Monat sind Demonstrationen in Krefeld, Münster, Bonn und Aachen geplant.

Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz halten sich indessen in Grenzen. Die Stadt Düsseldorf musste seit dem 1. Mai lediglich in 21 Fällen einschreiten. Auch in Köln und Neuss wird das Rauchverbot nach Auskunft der Ordnungsämter überwiegend eingehalten.

Kai Abruszat, Kommunalexperte der FDP im Düsseldorfer Landtag, befürchtet, dass das Rauchverbot die Probleme nur verlagert. "Jetzt wird vor der Kneipentür geraucht, und Anwohner beschweren sich wegen des Lärms", erklärt der Liberale. Es sei "realitätsfern", wenn Gesundheitsministerin Barbara Steffens behaupte, dass für die Kommunen durch das Rauchverbot kein zusätzlicher Aufwand zu erwarten sei.

Steffens hatte darauf hingewiesen, die kommunalen Ordnungsbehörden seien dafür zuständig, die Einhaltung des Gesetzes vor Ort konsequent umzusetzen. Eine "signifikante Zunahme von nächtlichen Ruhestörungen" sei nicht bekannt, heißt es in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Liberalen.

Das Rauchen von Wasserpfeifen mit getrockneten Früchten ist in NRW-Gaststätten jetzt wieder möglich. Das Oberverwaltungsgericht in Münster befand, dass die Dämpfe unschädlich sind.

(gmv)
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