1. NRW
  2. Landespolitik

Daniel Düngel: Landtagsvizepräsident soll wegen Schulden zurücktreten

Düsseldorf : Landtagsvizepräsident soll wegen Schulden zurücktreten

Die Präsidentin des Landtags, Carina Gödecke (SPD), hat den Piraten-Politiker Daniel Düngel aufgefordert, "in einem ersten Schritt" die offenen Fragen zu seinen Vermögensverhältnissen zu klären und daraus "entsprechende Konsequenzen" zu ziehen. Das derzeitige Verhalten Düngels, der einer ihrer vier Stellvertreter ist, schade dem Ansehen des Landtags.

Laut "Bild"-Zeitung liegen gegen ihn sechs zivile Haftbefehle vor. Nach Informationen unserer Redaktion geht es dabei um unbezahlte Rechnungen, die jeweils unter dem Betrag von 500 Euro liegen. Mit den beantragten Haftbefehlen wollen die Gläubiger erwirken, dass Düngel die geforderte Vermögensauskunft erteilt. Gödecke hatte ihn deswegen bereits vor mehreren Monaten angesprochen und ihm im Juni schriftlich eine Frist bis nach der Sommerpause gesetzt.

Düngel befindet sich nach Auskunft der Piratenfraktion derzeit im Urlaub. Zu Jahresbeginn hatte er erklärt, dass der Landtagsbetrieb ein "krankes System" sei. Zudem war er durch eine extensive Nutzung seines Dienstwagens aufgefallen. Der Vizepräsident kann abgewählt werden, wenn ein Drittel der Abgeordneten dies beantragt und eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag zustandekommt. Auch über eine mögliche Aufhebung der Immunität müsste der Landtag entscheiden.

(RP)