Pinkwart ruft zu Selbstkritik auf Daniel Bahr ist neuer Chef der NRW-FDP
Dortmund (RPO). Auf einem Sonderparteitag in Dortmund hat die nordrhein-westfälische FDP am Samstag einen neuen Vorsitzenden gewählt. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Daniel Bahr, ist neuer Landeschef. Der scheidende FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart rief die Liberalen angesichts des Umfragetiefs zur Selbstkritik auf.
Auf einem Landesparteitag in Dortmund erhielt der 34 Jahre alte Bundestagsabgeordnete Daniel Bahr aus Münster am Samstag 83,4 Prozent der Delegiertenstimmen. 331 Delegierte votierten für Bahr. Es gab 50 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen. Bahr hatte keinen Gegenkandidaten. FDP-Bundesvize Pinkwart scheidet vollständig aus der Politik aus, um im April 2011 die Leitung der Handelshochschule Leipzig zu übernehmen.
Auf dem Sonderparteitag wurde der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff mit knapp 86 Prozent zum neuen Schatzmeister gewählt. Der bisherige Schatzmeister Christoph Dammermann trat nicht wieder an. Im Amt bestätigt wurde NRW-FDP-Generalsekretär Joachim Stamp mit 85,2 Prozent.
Pinkwart hält Abschiedsrede
"Wir müssen uns fragen, was wir besser machen können und müssen", sagte Pinkwart am Samstag in seiner Abschiedsrede auf dem FDP-Landesparteitag in Dortmund. Die FDP solle sich nicht "auf einen Bindestrich-Liberalismus" verkürzen lassen. Neben Wirtschaft und Finanzen gehörten auch die Bürgerrechte, die Bildung, eine moderne Sozialpolitik und die Integration zum Politikangebot der Freidemokraten: "Wir dürfen es nicht zulassen, dass wir uns selber kleiner machen als wir sind".
Es sei richtig gewesen, dass die FDP nach der Landtagswahl vom 9. Mai mit SPD und Grünen über die Bildung einer Ampelkoalition sondiert habe, sagte Pinkwart. Es sei aber ein Fehler gewesen, dass die FDP vor der Wahl außer der Wunschkonstellation mit der CDU alle anderen Koalitionsoptionen beinahe ausgeschlossen habe. Pinkwart bezeichnete auch die beschlossenen steuerlichen Privilegien für Hoteliers als Fehler. Gute Politik müsse sich korrigieren können. In NRW habe die FDP in ihrer fünfjährigen Regierungszeit wichtige Reformen etwa in der Bildungspolitik angestoßen. Rot-Grün in NRW stehe dagegen für "Klientelpolitik" auf Pump.
Stehender Beifall
Er nehme mit "Wehmut" Abschied von der "traumhaft schönen Aufgabe" des FDP-Landesvorsitzenden, sagte Pinkwart weiter. In seiner achtjährigen Amtszeit habe die NRW-FDP die Zahl ihrer kommunalen Mandate auf 1600 verdoppelt. Die 400 Delegierten spendeten Pinkwart stehend Beifall.
Pinkwart war bis zur schwarz-gelben Wahlniederlage im Frühjahr Wissenschaftsminister und Vize-Ministerpräsident im bevölkerungsreichsten Bundesland. 2002 hatte Pinkwart überraschend die Nachfolge des mittlerweile verstorbenen FDP-Landeschefs Jürgen Möllemann angetreten. Möllemann war damals wegen dubioser Parteifinanzen und antisemitischer Wahlkampf-Rhetorik in die Kritik geraten.
