Cum-Ex-Ermittlungen NRW-Justizminister Limbach wehrt sich gegen Vorwürfe

Düsseldorf · Limbach hatte die Hauptabteilung der Cum-Ex-Ermittlungsverfahren aufgeteilt. Das hatte ihm den Vorwurf eingebracht, die leitende Ermittlerin entmachten zu wollen.

 Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen, l), Justizminister von Nordrhein-Westfalen. (Archivfoto)

Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen, l), Justizminister von Nordrhein-Westfalen. (Archivfoto)

Foto: dpa/Roberto Pfeil

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat sich gegen den Vorwurf gewehrt, die leitende Ermittlerin bei Cum-Ex-Steuerdelikten, Anne Brorhilker, entmachten zu wollen. Es gehe um Entlastung, sagte Limbach am Mittwoch in Düsseldorf und widersprach damit Medienberichten. „Es ist für einen zu viel. Es geht darum, die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen und zu vermeiden, dass die Taten verjähren. Das ist meine Sorge.“

Deswegen habe er dem Vorschlag des Chefs der Kölner Staatsanwaltschaft am vergangenen Freitag zugestimmt, die Hauptabteilung, die sich um die 120 Cum-Ex-Ermittlungsverfahren mit 1700 Beschuldigten kümmert, in zwei Hauptabteilungen aufzuteilen und einen zweiten Hauptabteilungsleiter zu benennen.

Bei Cum-Ex-Geschäften schoben Investoren Aktien rund um den Dividendenstichtag mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch hin und her. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Schaden von geschätzten zehn Milliarden Euro.

Die bisherige Hauptabteilung mit ihrer Leiterin habe hervorragende Arbeit geleistet, betonte Limbach. „Sie hat mein Vertrauen. Sie ist eine hervorragende Ermittlerin.“

Die Zahl der Staatsanwälte in der Hauptabteilung habe sich wegen Cum-Ex auf 32 enorm erhöht. Sie sei damit die größte in Nordrhein-Westfalen. „Die Berichte, die mir vorliegen, sprechen dafür, dass wir eine Flaschenhals-Situation haben“, sagte Limbach. „Wir müssen die Ermittlungen effizient und effektiv organisieren.“

Dabei verfolge er zwei Ziele: „Die Drahtzieher und Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Ein praller Geldbeutel darf nicht vor Strafe schützen“, sagte Limbach im Rechtsausschuss des Landtags. „Und wir müssen das Geld, das diese Täter unrechtmäßig vereinnahmt haben, zurückholen.“

(albu/dpa)
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