„Cum-Ex“-Skandal NRW-Justizminister bestreitet Einfluss auf Ermittlungen gegen SPD-Politiker
Düsseldorf · Obwohl sein Ministerium die Durchsuchungen angewiesen hat, sei NRW-Justizminister Peter Biesenbach erst nach der Entscheidung informiert worden. Die Razzia in Hamburg sei auch am Mittwoch noch nicht abgeschlossen gewesen.
NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) war nach eigenen Angaben in die Durchsuchungsaktion bei ehemaligen SPD-Politikern in Hamburg nicht eingebunden. Das sagte Biesenbach am Mittwoch vor dem Rechtsausschuss des Landtags in Düsseldorf. Bei den Beschuldigten handelt es sich neben dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs um den früheren Hamburger Innensenator Alfons Pawelczyk (beide SPD) sowie die zuständige Finanzbeamtin für die in den „Cum-Ex“-Skandal verwickelte Hamburger Warburg Bank.
Das nordrhein-westfälische Justizministerium teilte mit, es habe gegen die von einer Kölner Staatsanwältin beabsichtigte Durchsuchung im Zusammenhang mit Ermittlungen im „Cum-Ex-“Komplex Bedenken der Kölner Generalstaatsanwaltschaft gegeben. Nach deren Auffassung habe mindestens in einem Punkt kein hinreichender Anfangsverdacht bestanden.
Daraufhin habe die Staatsanwältin das Justizministerium als übergeordnete Fachaufsichtsbehörde gebeten, diese Rechtsauffassung zu prüfen. Das Justizministerium sei zu dem gegenteiligen Ergebnis gekommen, wonach durchaus ein Anfangsverdacht vorliege. Die Generalstaatsanwaltschaft sei angewiesen worden, dem Rechnung zu tragen.
Nach Klärung weiterer Fragen sei dann die Durchsuchung beantragt, von einem Gericht genehmigt und zwei Tage nach der Bundestagswahl eingeleitet worden. Sie sei auch am Mittwoch noch nicht abgeschlossen gewesen. Es seien in großem Umfang Unterlagen sichergestellt worden. Weder Biesenbach noch sein Staatssekretär seien aber in die Prüfung der Sache eingebunden gewesen, sagte eine Ministerialbeamtin. Ihnen sei das Ergebnis der Prüfung erst später mitgeteilt worden.
Wegen des Anfangsverdachts auf Begünstigung gegen drei Beschuldigte hatte die Staatsanwaltschaft am Dienstag neben Privaträumen auch die Räumlichkeiten der Hamburger Finanzbehörde durchsucht. Die Behörde in Köln ist zentral zuständig für die inzwischen als Straftat gewerteten Steuerdeals, bei denen der Staat mehrfach Steuererstattungen für nicht gezahlte Steuern ausgezahlt hatte.
