Flughäfen, Krankenhäuser, Kitas NRW bürgt mit Milliarden für öffentliche und soziale Infrastruktur
Düsseldorf · NRW greift in der Corona-Krise nun auch Flughäfen, Verkehrsgesellschaften und Krankenhäusern mit Milliardenbürgschaften unter die Arme. Auch private Betreiber von ambulanten Pflegediensten und Kitas sollen profitieren.
Nordrhein-Westfalen weitet den Rettungsschirm zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aus. Das Land stellt Kreditbürgschaften von insgesamt zehn Milliarden Euro für öffentliche und soziale Infrastruktur wie Flughäfen, Verkehrsgesellschaften und Krankenhäuser bereit. Das hat das Landeskabinett am Dienstag beschlossen. Mit den Bürgschaften solle auch die Versorgung der Kommunen mit Liquidität gesichert werden, sagte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU). Dies sei eine Lücke bei den bisherigen Hilfen gewesen.
Mit den Bürgschaften sollen in der Corona-Krise die öffentliche und soziale Infrastruktur unterstützt werden. Konkret geht es etwa um kommunale Unternehmen wie Flughäfen, Häfen und Verkehrsgesellschaften sowie Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime. Auch Angehörige freier Berufe und private Investoren - zum Beispiel ambulante Pflegedienste oder Betreiber von Kitas - sollen mit den vom Land abgesicherten Kreditbürgschaften unterstützt werden. Ein zweites Nachtragshaushaltsgesetz soll dafür noch im April in den Landtag eingebracht werden.
Das Land hatte bereits im März über einen Nachtragshaushalt einen bislang beispiellosen Rettungsschirm in Höhe von 25 Milliarden Euro beschlossen. Damit sollen Bürgschaften, Steuerstundungen sowie Soforthilfen für Kleinunternehmen finanziert werden. Dieses Sondervermögen hatte bereits die Größe von etwa einem Drittel des regulären Landeshaushalts.
