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Corona-Regeln NRW: Verschärfungen rücken näher - Debatte um Silvester

Debatte um Silvester : Corona-Verschärfungen in NRW rücken näher

Sollten die Infektionszahlen nicht zeitnah sinken, hält die Landesregierung bundesweit ein restriktiveres Vorgehen für notwendig. Die Opposition fordert für Silvester schärfere Regeln.

In NRW und anderen Bundesländern werden angesichts steigender Infektionszahlen weitere Verschärfungen der Corona-Regeln wahrscheinlicher. „Sollte sich die Gesamtlage nicht zeitnah verbessern, erscheint auch bundesweit ein noch restriktiveres Vorgehen notwendig, um die Zahl der Neuinfektionen überall deutlicher zu reduzieren“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) unserer Redaktion. Die Landesregierung beobachte fortlaufend das Infektionsgeschehen und treffe entsprechend ihre Maßnahmen. „Nordrhein-Westfalen setzt weiter auf diesen engen Schulterschluss von Bund und Ländern“, distanzierte sich Laumann vom Alleingang des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der tags zuvor schärfere Regeln für Bayern angekündigt hatte.

Das bayerische Kabinett hatte am Sonntag Ausgangsbeschränkungen beschlossen und den Katastrophenfall ausgerufen. Auch auf Lockerungen an Silvester soll in Bayern verzichtet werden. In Kommunen mit über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen soll es ab Klasse 8 Wechselunterricht geben.

Insbesondere die Lockerungen zu Silvester könnten dem Vernehmen nach nun zur Disposition stehen. Bisher dürfen sich zu Weihnachten und am letzten Tag des Jahres bis zu zehn Personen aus zehn verschiedenen Haushalten treffen. NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) hielt am Montag aber daran fest, dass in Hotspot-Kommunen in NRW für jede Schule einzeln beurteilt wird, ob ein Wechselmodell Sinn macht. „Vor diesem Hintergrund werde die Landesregierung das Gespräch mit den kommunalen Vertretern suchen, um ein möglichst zielgerichtetes Vorgehen in den sogenannten Hotspots zu ermöglichen“, hieß es aus dem Schulministerium. Das Infektionsgeschehen an den Schulen sei aktuellen Zahlen zufolge „erkennbar positiv“.

Aus Sicht der SPD-Opposition ist das Vorgehen der Landesregierung angesichts der weiter steigenden Infektionszahlen unverantwortlich: „Bayern macht es mal wieder vor“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Das Festhalten am schulspezifischen Ansatz in NRW bezeichnete er als „vorsätzliche Verbohrtheit der Landesregierung“. Kutschaty forderte, die aktuelle Kontaktregel nur für Weihnachten zu lockern, nicht für Silvester: „Silvester ist nicht das Fest der Familie, sondern der Party und der Freunde. Das sollten wir uns nicht erlauben.“

Grünen-Co-Fraktionschefin Verena Schäffer forderte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf, sich für eine bundesweite Rücknahme der Lockerungen über Silvester einzusetzen. Gleichzeitig verlangte sie eine Hotspot-Strategie mit konkreten Maßnahmen für jene Städte, deren Inzidenzwert über 200 liegt. Es müsse ein Stufenmodell mit klaren Kriterien geben, welche Maßnahmen bei welchen Infektionszahlen angezogen oder gelockert werden können.

Auch der Städtetag NRW fordert eine einheitliche Hotspot-Strategie: „Dort, wo die Zahl von wöchentlichen Corona-Neuinfektionen höher als 200 pro 100.000 Einwohner ist, brauchen wir andere Maßnahmen, um die Epidemie in den Griff zu bekommen“, sagte der Vorsitzende Pit Clausen. Und für diese Super-Hotspots müsse es auch begrenzte Ausgangsbeschränkungen  wie in Bayern geben.