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Corona-Regeln NRW: Strafen drohen – Welche Maßnahmen kommen sollen

Bußgelder, Arbeitsplatz, Kontrollen : Das ändert sich bei den Corona-Regeln in NRW

Der NRW-Ministerpräsident hat am Mittwoch seine Pläne für die vierte Corona-Welle ausgeführt. Bußgelder werden drastisch erhöht. Der Quasi-Lockdown für Ungeimpfte kommt in der kommenden Woche.

Einen Tag vor den Bund-Länder-Gesprächen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident weitere Ausführungen zu den künftigen Corona-Regelungen gemacht. Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Was gilt demnächst für Ungeimpfte im Freizeitbereich?

Für sie wird das Leben deutlich mehr Einschränkungen mit sich bringen. Wüst hat angekündigt, flächendeckend 2G einzuführen. Das bedeutet, dass nur noch Geimpfte und Genesene mit einem entsprechenden Nachweis ins Fußballstadion, zu Sportveranstaltungen, ins Kino, Museum, Theater oder Restaurant dürfen. Noch schärfer werden die Regelungen in Diskotheken, Clubs oder bei Tanzveranstaltungen, auch bei Privaten, sowie bei Karnevalssitzungen. Dort müssen die Teilnehmer und Beschäftigten zusätzlich einen Test vorweisen. Entweder einen maximal 24 Stunden alten PCR-Test oder einen maximal sechs Stunden alten Schnelltest.

Wüst erklärte, bei der Allerheiligenkirmes in Soest hätten diejenigen, die ihren Nachweis vorgezeigt hätten ein Bändchen bekommen. „Das hat gut funktioniert. Die Menschen haben mitgemacht. Das Beispiel zeigt: Die Menschen sind bereit, diesen Weg mitzugehen.“ Die Große Mehrheit in diesem Land sei vernünftig.

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Was ist mit 3G am Arbeitsplatz?

Diese Regelung wird kommen. Flankiert wird sie mit einer Homeoffice-Pflicht. Wüst verhaspelte sich jedoch an dieser Stelle und sprach von einer 2G-Regelung.

Wie steht es um die Kontrollen?

Die Kontrollen müssten so regelmäßig erfolgen, dass das ernstzunehmend sei, sagte der Ministerpräsident. Die Straßenverkehrsordnung werde nicht permanent kontrolliert, aber regelmäßig und mit hohen Strafen. Deshalb will Wüst gemeinsam mit NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zeitnah nach den Bund-Länder-Verhandlungen am Donnerstag das Gespräch mit den Kommunen suchen, die für die Kontrollen zuständig sind.

Was ist mit den Bußgeldern?

Künftig müssen Menschen, die sich weigern eine Maske in der Öffentlichkeit zu tragen, 150 statt bisher 50 Euro zahlen. Gastronomen oder Veranstalter, die die Impf- oder Genesenenzertifikate nicht ordentlich kontrollieren und dabei ertappt werden, müssen demnach 2000 statt 500 Euro zahlen . Für Testfälschungen werden 5000 Euro fällig. „Es muss jedem klar sein: Das ist kein Spaß“, sagte Wüst.

Ab wann treten die Regeln in Kraft?

Die Landesregierung will erst die Bund-Ländergespräche hinter sich bringen, dann soll es ein Treffen mit den kommunalen Spitzenverbänden geben, anschließend wird die nötige Verordnung auf einer Sonderkabinettssitzung besprochen. Wüst hatte am Dienstag nur vage davon gesprochen, die Regelungen würden in der kommenden Woche in Kraft treten.

Wie angespannt ist die Lage in NRW?

14 der 53 Kommunen liegen bereits oberhalb der Marke von 200. Minden-Lübbecke und der Oberbergische Kreis nähern sich bereits der 300 an. Mit Ausnahme des Kreises Coesfeld (93,8) liegen alle Städte und Kreise oberhalb der Inzidenz von 100. Knapp zehn Prozent der Intensivbetten sind derzeit mit Corona-Patienten belegt.

Könnte es erneut einen Lockdown geben?

Komplett ausgeschlossen ist das zwar nicht, aber derzeit auch nicht geplant. So erklärte das NRW-Gesundheitsministerium auf Anfrage: „Ein Lockdown für geimpfte Personen dürfte bei der derzeitigen Infektionslage nicht rechtssicher umsetzbar sein und ist nicht geplant.“ Das Ministerium beobachte das Infektionsgeschehen sehr genau und könne schnell reagieren, sollten Verschärfungen der Maßnahmen notwendig werden.

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