Debatte in Corona-Krise NRW will ausgefallene verkaufsoffene Sonntage nachholen
Düsseldorf · Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart spricht sich für einen zusätzlichen Verkaufstag aus. Zudem zog er eine positive Bilanz der Soforthilfen. Rund 3,5 Milliarden Euro wurden bislang ausgezahlt. Der Schaden durch Betrug hält sich erstaunlicherweise bisher in Grenzen.
Obwohl es bis Ende August keine größeren Veranstaltungen in Deutschland geben darf, sollen verkaufsoffene Sonntage in NRW stattfinden können. Dies hat NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Montag angekündigt. Er würde befürworten, dass wegen der Corona-Krise ausgefallene verkaufsoffene Sonntage nachgeholt werden könnten, sagte er. Diese Meinung vertritt er auch dann, wenn die dazu eigentlich vorgeschriebene Veranstaltung als Anlass weg fällt. Nun müsse geprüft werden, ob Kommunen über verkaufsoffene Sonntage eigenständig entscheiden könnten oder ob das Land eine Richtlinie erteile. Nicht zu eigen macht Pinkwart sich die Idee der IHK Mönchengladbach, dass landesweit sieben neue verkaufsoffene Sonntag stattfinden sollen.
Der Wirtschaftsprofessor gab sich offen dafür, Läden öffnen zu dürfen, die mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche haben: „Wir müssen schauen, wo wir weiter lockern können.“ Entscheidend sei, dass auf Abstand geachtet werde und dass Regeln eingehalten werden.
Pinkwart zog eine positive Bilanz des Soforthilfeprogramms für Kleinbetriebe und Selbstständige. Es seien 417.000 Anträge eingegangen, von denen 385.000 bewilligt worden seien. 86 Prozent der Betroffenen hätten ihr Geld erhalten, 3,5 Milliarden Euro seien überwiesen worden. Einige zehntausend Anträge werden nach dem Anfang des Monats aufgeflogenen Betrug mit gefakten Websites noch geprüft. Im Schnitt habe es acht Tage gedauert, bis ein Antrag bearbeitet gewesen sei. Dieses hohe Tempo sei umso bemerkenswerter, weil nach dem Betrugsverdacht eine Woche lang keine Anträge hätten eingereicht werden können.
Der Minister berichtete von den bisherigen Ermittlungsergebnissen zum vermuteten Betrug bei den Soforthilfen. Von den mehr als 900 Anzeigen, die eingegangen seien, sei ein Viertel geprüft worden. Nur zweimal habe man entdeckt, dass Gelder auf Konten gelandet seien, die dem Antragssteller gar nicht gehörten. Dies geschah, indem Straftäter Internetseiten angelegt hatten, die der Antragsseite des Landes täuschend ähnelten, und auf dem Weg Daten echter Antragssteller zu stahlen Dann baten sie für diese um Soforthilfe, gaben aber ihre Kontonummer ein. Der bisher ermittelte Schaden 34.000 Euro, viel weniger als befürchtet.
