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Corona NRW: Konktaktdatenerfassung gestoppt - NRW-Städtetag sieht Aus kritisch

Kontaktdatenerfassung gestoppt : „NRW wagt ein Experiment mit offenem Ausgang“

Kein Bundesland hat eine so hohe Inzidenz wie NRW. Dennoch lockert die Landesregierung die Regelungen bei der Kontaktdatenerfassung – und düpiert damit sogar manchen Minister.

Köln sollte das Vorbild sein. Vor knapp zehn Tagen war NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart extra in die Domstadt gereist, um dort gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Henriette Reker und einem örtlichen Unternehmer digitale Lösungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorzustellen. Im Mittelpunkt: Iris Connect, eine vom Land bereitgestellte Schnittstelle, mit der Gesundheitsämter und Anbieter von Kontaktdatenerfassungssoftware vernetzt werden sollen. „Nur wenn alle an einem Strang ziehen, kann digitales Pandemiemanagement Erfolg haben“, ließ sich der FDP-Politiker anschließend in einer Pressemitteilung zitieren.

Dumm nur, dass diese Botschaft ausgerechnet in Teilen der schwarz-gelben Landesregierung offenbar nicht gehört wurde. Denn nur vier Tage später veröffentlichte das CDU-geführte Gesundheitsministerium von Karl-Josef Laumann die neue Coronaschutzverordnung – und in der spielt die Kontaktdatenerfassung plötzlich keine Rolle mehr. In NRW müssen damit seit Freitag keine Daten mehr beim Besuch eines Restaurants oder einer Gaststätte angegeben werden.

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Es scheint, als würde man der Sache nicht so ganz trauen

Im Umfeld der Landesregierung heißt es, das Wirtschaftsministerium soll darüber erst am Montag, kurz vor der Veröffentlichung der Verordnung, erfahren haben. Doch zu Änderungen kam es in diesem Punkt nicht mehr. Und so düpierte Laumann ausgerechnet seinen FDP-Kollegen Pinkwart, dessen Haus sich im Vorfeld so stark dafür eingesetzt hatte, das Pandemie-Management mit digitalen Technologien effizienter zu machen. Das Gesundheitsministerium ließ eine Anfrage am Freitag unbeantwortet.

Im Wirtschaftsministerium gibt man sich nach außen gelassen: Man setze mit der Verordnung lediglich die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen vom 10. August 2021 um. „Das Wirtschaftsministerium hat sich von Anfang an für möglichst einfache Regelungen ausgesprochen und sich für verantwortungsvolle Öffnungsschritte eingesetzt“, teilte ein Sprecher mit. Doch so ganz scheint man der Sache nicht zu trauen. Gastronomie, Handel und Veranstaltungsbranche sollten digitale Fähigkeiten weiter ausbauen, um „bei einer Verschlechterung der pandemischen Lage einen sicheren und möglichst uneingeschränkten Betrieb zu gewährleisten“, teilte ein Sprecher mit. Ähnlich liest sich ein Schreiben des Ministeriums an verschiedene Anbieter von Kontaktdatenerfassungssoftware, das unserer Redaktion vorliegt.

NRW-Städte haben aktuell die höchste Inzidenz

Auch andernorts gibt es Zweifel, ob die Abschaffung von Maßnahmen wie der Kontaktdatenerfassung ausgerechnet bei steigenden Inzidenzen sinnvoll ist. NRW hatte am Freitag laut Robert-Koch-Institut die höchste Sieben-Tages-Inzidenz aller Bundesländer. Bundesweit lag der Wert im Schnitt bei 48,8, in Nordrhein-Westfalen bei 83,4. Von den zehn Städten und Landkreisen mit der höchsten Inzidenz liegen acht in NRW. Am Sonntag lag die Zahl der gemeldeten Fälle pro 100.000 Einwohner binnen 7 Tagen bereits bei 99,2.

Wohl auch deswegen sieht man die Pläne des Landes beim NRW-Städtetag mit Sorge. „Der Verzicht auf die Dokumentationspflicht ist ein Experiment mit offenem Ausgang“, sagt Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetags NRW: „Die Städte hoffen sehr, dass die Zuversicht der Landesregierung in die 3-G-Strategie in der Realität greift.“ CDU und FDP setzen darauf, dass die Zahl der Neuinfektionen durch den Dreiklang Geimpft, Getestet, Genesen (“3-G“) gebremst wird.

Gaststättenverband begrüßt bürokratische Entlastung

Für die Städte ist die Entscheidung des Landes doppelt ärgerlich. Nicht nur, dass man nach eigenen Angaben im Vorfeld nicht über die Pläne zur Abschaffung der Kontaktdatenerfassung informiert wurde – anders als beispielsweise der Landkreistag, wo man laut einem Sprecher Bescheid wusste. Viele Städte haben auch Lizenzen von Anbietern solcher Kontaktdatenerfassungslösungen eingekauft für den örtlichen Handel und die Gastronomie, die nun zumindest vorübergehend nutzlos sind.

Und während man beim Hotel- und Gaststättenverband Dehoga NRW die Entscheidung begrüßt, trauert man dem Hilfsmittel in den Städten hinterher. Beim Dehoga heißt es, man habe erlebt, dass die Daten selten bis nie abgefragt worden seien. „In unserem Sinne ist der Wegfall jedes bürokratischen Elements, das nichts bringt“, sagte ein Sprecher.

Neue Schnittstelle ist nun erstmal überflüssig

In Köln beurteilt man die Lage hingegen ganz anders. Dass die zusätzliche Bürokratie des Gesundheitsämtern nicht geholfen habe, lag laut einem Sprecher daran, dass es bislang noch keine guten und unkomplizierten Verfahren gegeben habe, um auf die digitalen Gästelisten zuzugreifen. „Durch die kürzlich erfolgte Implementierung des Iris-Connect-Gateway-Systems konnten wir eine deutliche medienbruchfreie Optimierung und Verschlankung der Verarbeitungsprozesse realisieren.“

Iris Connect ist eine Schnittstelle, die von der Landesregierung bereitgestellt wird. Mit ihr können Gesundheitsämter und ganz verschiedene Anbieter von Kontaktdatenerfassungslösungen vernetzt werden können. So soll jeder Gastronom und jeder Kunde die freie Wahl haben, welche App er nutzt. Vorangetrieben wurde das Projekt vom NRW-Wirtschaftsministerium. Die Schnittstelle sollte die Zettelwirtschaft in der Gastronomie beenden. Die Kosten für die nun vorerst nicht mehr benötigte Schnittstelle sollen für das Land bei rund 100.000 Euro liegen.

Beim Treffen mit Oberbürgermeisterin Henriette Reker hatte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart noch betont, dass die Iris-Schnittstelle zeige, dass man dazu gelernt habe. So werde man besser auf Herbst und Winter vorbereitet sein. In der Domstadt will man daher vorläufig alle Lösungen grundsätzlich weiter verfügbar halten. In Köln ist man überzeugt, dass man davon noch Gebrauch machen wird. „Wir gehen davon aus, das es zu ,situationsgerechten Anpassungen in den Herbst- und Wintermonaten’ kommen kann“, sagte ein Sprecher.