Kampf gegen Corona Mit der halbherzigen 15-Kilometer-Regel verspielt NRW-Regierung Vertrauen

Meinung · Das Land verzichtet darauf, die beschlossene Regelung für die Hotspot-Regionen in seine Verordnung zu schreiben. Was die Politik noch Anfang der Woche als Automatismus verkauft hat, wird nun zur Kann-Regelung.

 Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, nach dem virtuellen Treffen zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder.

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, nach dem virtuellen Treffen zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder.

Foto: dpa/Rolf Vennenbernd

Vor der Runde der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin Anfang dieser Woche wurden die Teilnehmer nicht müde, die Bundeseinheitlichkeit der Maßnahmen zu beschwören. Einen Flickenteppich wollte keiner. Am Ende einigten sich die Länderchefs nach zähem Ringen auf neue, härtere Regeln für die Hotspot-Regionen. Insbesondere das neue Instrument der Bewegungseinschränkungen in einem Radius vom 15 Kilometern wurde als Aushängeschild dargestellt. Dass sich einige Sitzungsteilnehmer eher eine härtere Variante ab einer Inzidenz von 100 gewünscht hatten? Geschenkt! Kanzlerin Merkel, aber auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet verkauften später die Maßnahme als einen Automatismus. Sobald die 200er-Schwelle überschritten sei, so musste der Bürger nach den Ausführungen der Politiker annehmen, gelte die Einschränkung.