Nach Buschmanns Vorstoß „Infektionsdruck hoch“ – NRW hält Corona-Regeln weiter für notwendig

Düsseldorf · Das Land hält die Lage im Gesundheitssystem für weiter angespannt und hält an den Corona-Maßnahmen fest. Wenn der Bund jedoch die Maßnahmen kippt, werden sie auch in NRW automatisch fallen.

 Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen.

Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen.

Foto: dpa/David Young

Der Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu einer Abschaffung aller Coronamaßnahmen setzt auch die Landesregierung in NRW unter Zugzwang. Das Gesundheitsministerium von Karl-Josef Laumann (CDU) teilte auf Anfrage mit, momentan sei von einem leicht ansteigenden Infektionsgeschehen auszugehen. „Der Infektionsdruck bleibt saisonal bedingt insgesamt hoch, jedoch schwächt sich der in den vorherigen Wochen bestehende ansteigende Trend in Hinblick auf verschiedene Parameter zum aktuellen Zeitpunkt etwas ab.“

Ein Sprecher verwies darauf, dass es für die Frage der Erforderlichkeit und Rechtmäßigkeit der aktuellen Schutzmaßnahmen nicht auf eine medizinische Begriffseinordnung wie „Pandemie“ oder „Endemie“ ankommen, sondern auf die Folgen des aktuellen Infektionsgeschehens. „Aktuell berichten viele Bereiche des Gesundheitssystems von einer erheblichen Be- beziehungsweise Überlastung. Daran hat auch Corona einen Anteil, denn die Zahl der Coronainfizierten in den Krankenhäusern lag seit Mai 22 nur in den letzten beiden Oktoberwochen so hoch wie aktuell mit rund 5300 Erkrankten und sonst deutlich niedriger.“

Die aktuelle Belastung sei zwar nicht allein auf Corona-Infektionen zurückzuführen, aber die bewusste Inkaufnahme von weiteren Corona-Infektionen würde hier eine zusätzliche Belastung auslösen. „Die Landesregierung hat immer deutlich gemacht, dass sie das Infektionsgeschehen laufend beobachtet und die Maßnahmen anpassen wird, wenn dies erforderlich ist.“

Die Schutzmaßnahmen in NRW fußten auf der Ermächtigungsgrundlage beziehungsweise resultieren unmittelbar aus dem Infektionsschutzgesetz des Bundes, das Minister Buschmann maßgeblich mitgestaltet habe. „Wenn dieses Gesetz vom Bundesgesetzgeber so verändert wird, dass keine Schutzmaßnahmen mehr zulässig sind, entfallen diese auch unmittelbar in NRW.“

Mit Blick auf mögliche Klagen gegen die aktuell noch geltenden Corona-Einschränkungen erklärte das Ministerium, die Maßnahmen würden sehr genau anhand der relevanten Indikatoren festgelegt, fortlaufend überprüft und gut begründet. „In einer Vielzahl von Gerichtsverfahren haben sich die NRW-Regelungen dadurch als sehr rechtssicher erwiesen.“ Auf der anderen Seite seien die Gerichte auch immer eine wichtige Begleitung und in wenigen Fällen auch Korrektiv und Impulsgeber gewesen. „Dieses Zusammenwirken hat sich sehr bewährt. Wir haben daher keine Angst vor einer gerichtlichen Überprüfung auch der aktuellen Maßnahmen.“

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