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Corona-Krise in NRW: Regierung will erneut „Pandemische Lage“ ausrufen

Corona-Sondersitzung am Freitag : NRW-Regierung will erneut die „pandemische Lage“ ausrufen

Der NRW-Landtag wird am Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Bei der Sitzung soll erneut die „pandemische Lage“ für das Land ausgerufen werden.

Nachdem das Kabinett am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) beschlossen hatte, eine entsprechende Sondersitzung des Landtags zu beantragen, kam der gleiche Vorstoß auch von SPD und Grünen. Ein Landtagssprecher bestätigte, dass beide Anträge am Mittwoch eingegangen waren.

„Angesichts der aktuellen Entwicklung des Infektionsgeschehens ist es mir ein besonderes Anliegen, den Landtag zu den Beratungen der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 28. Oktober 2020 sowie zur Umsetzung der dort getroffenen Beschlüsse in Nordrhein-Westfalen zu unterrichten“, heißt es im Schreiben Laschets (CDU) an den Landtag.

Bei der Sondersitzung des Landtags soll erneut die „pandemische Lage“ für das Land NRW ausgerufen werden. Das wollen die Regierungsfraktionen von CDU und FDP beantragen. Mit der Feststellung dieses Notstands bekommt die Landesregierung besondere Rechte, um die Corona-Pandemie bekämpfen zu können. So dürfte zum Beispiel medizinisches Gerät beschlagnahmt werden.

Das entsprechende Gesetz hatte im April für viele Debatten gesorgt: Es sieht außerordentliche Regierungsbefugnisse für den Fall einer katastrophalen Entwicklung vor. Mit breiter Unterstützung von Rechtswissenschaftlern, Medizinern und vielen anderen Teilen der Gesellschaft hatte die Opposition an wichtigen Stellen einen Zustimmungsvorbehalt des Landtags durchgesetzt: Nicht die Regierung, sondern der Landtag stellt – mit zweimonatiger Befristung – fest, ob eine „epidemische Lage von landesweiter Tragweite“ besteht, die außerordentliche staatliche Eingriffe rechtfertigt.

Dafür reicht die einfache Mehrheit von CDU und FDP – man setzt aber auf alle Fraktionen: „Wir hoffen wie auch im Frühling dieses Jahres auf die breite Unterstützung des Parlaments“, teilten die Vorsitzenden der CDU- und FDP-Fraktion mit. „Die Infektionslage in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen ist sehr ernst. Die Situation erfordert rasche und konsequente Maßnahmen“, so Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP). Ziel sei es, „die Landesregierung, aber auch die Kommunen in unserem Land angesichts der aktuellen Herausforderungen handlungsfähig zu halten.“

(mba/dpa)