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Corona in NRW: Schulen, Kita, Handel, Lockdown - das plant das Land

Corona-Pandemie in NRW : Präsenzpflicht an Schulen wird aufgehoben – Handel soll schließen

Der Ministerpräsident will nun doch nicht erst bis nach Weihnachten warten, um schärfere Maßnahmen zu verhängen. Was Armin Laschet bis zum 10. Januar plant, lesen Sie hier. Ein Überblick.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) schwenkt um. Nachdem er in dieser Woche noch einen Lockdown für die Zeit nach Weihnachten gefordert hatte, soll es nun doch deutlich schneller gehen. Zwar hätte der Lockdown light im November und Dezember dafür gesorgt, die Welle zu brechen und das exponentielle Wachstum zu beenden. „Aber wir können kein positives Fazit ziehen“, sagte Laschet bei einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei. Er verwies auf die rund 600 neuen Todesfälle - mit steigender Tendenz seit einigen Tagen. Das seien doppelt so viele Fälle wie auf dem Höhepunkt der ersten Welle.

Deshalb kündigte Laschet an, mit den anderen Länderchefs über einen schnellstmöglichen härteren Lockdown sprechen zu wollen. „Besser noch Samstag als Sonntag, damit überall Klarheit in Deutschland herrscht.“ Laschet skizziert auch, wie er sich diesen vorstellt:

Handel Sämtliche Geschäfte, die keine Produkte für den täglichen Bedarf anbieten, sollen „schnellstmöglich“ – also nach einer Einigung der Ministerpräsidenten – geschlossen werden. Laschet zufolge solle dies bis zum 10. Januar gelten. Der Bund müsse die Unternehmer mit Hilfen unterstützen.

Vorquarantäne Bereits beim Ausbruch beim Schlachtbetrieb der Firma Tönnies hatte die NRW-Landesregierung auf die sogenannte Vorquarantäne gesetzt und war dafür unter anderem vom Virologen Christian Drosten gelobt worden. Die Maßnahme sieht vor, dass sich Menschen aus einem betroffenen Cluster – etwa einem Betrieb, einer Klasse oder einer Kirchengemeinde – nach einem Ausbruch bis zur Frei-Testung in Quarantäne begeben müssen. Laschet kündigte an, dass er eine solche Vorquarantäne wieder stärker einsetzen wolle. Details dazu nannte er jedoch nicht.

Schulen und Kitas Unabhängig von einer Entscheidung der Regierungschefs anderer Bundesländer will NRW bei den Schulen schon ab dem Montag wieder stärker auf Distanzunterricht setzen. „Die Schulpflicht bleibt, aber die Präsenzpflicht wird bereits an diesem Montag aufgehoben“, sagte der Ministerpräsident. Für Schüler der Klassen 1 bis 7 werde es zwar ein regelhaftes Angebot geben, Eltern könnten aber selbst entscheiden, ob sie ihre Kinder schicken wollten oder auf Distanz unterrichten lassen. Ab der Klasse 8 sollen alle Schüler zu Hause bleiben und auf Distanz unterrichtet werden. Zudem sollen die Ferien bis zum 8. Januar verlängert werden. „Die Betreuungsfrage wird gelöst werden“, sagte Laschet, blieb also auch hier Details schuldig.

Kitas bleiben geöffnet. Allerdings appellierte Familienminister Joachim Stamp an die Eltern, die Kinder nach Möglichkeit zu Hause zu behalten. „Meine herzliche Bitte: Wir können alle ein Stück weit beitragen, wenn wir die Betreuung selbst regeln“, so Stamp. Wer das beruflich nicht schaffe, der bekomme natürlich eine Betreuung.

Kontaktbeschränkungen an Weihnachten und Silvester Die ursprünglich vorgesehene Lockerung für Weihnachten bis Neujahr wird zurückgenommen. Zwei Hausstände mit maximal 5 Personen werden sich auch an den Festtagen treffen dürfen. „An Silvester darf es an öffentlichen Plätzen keine Versammlung geben. Mehr als zwei Hausstände dürfen sich nicht treffen“, so Laschet.

Senioren „Wir brauchen diesmal für die vulnerablen Menschen Lösungen, damit sie die Zeit nicht in Einsamkeit verbringen“, sagte der Ministerpräsident.

Viele hätten sich anderes erhofft. „Es wird jetzt wieder eine harte Zeit werden, aber es gibt keinen Anlass zu verzagen. Denn ein Licht am Ende des Tunnels ist erkennbar mit dem Impfstoff.“ Die nächsten Tage würden Tage der Entbehrung sein. Aber ein konsequentes Herunterfahren sei jetzt geboten.

Laschet will in der kommenden Woche eine Regierungserklärung im Landtag abgeben. Am Mittag traf er sich mit den Vorsitzenden der Fraktionen, um über ein Vorziehen der Plenarsitzung auf den Dienstag zu sprechen, damit der Landtag dann auch in den Lockdown gehen könne.

Auf die Frage, ob NRW denn notfalls auch gewillt sei, den Lockdown ohne die Zustimmung der anderen Länder durchzuführen, winkte Laschet ab: „Die Sorge habe ich nicht, dass es mit denen keine Einigkeit gibt.“ NRW habe sehr eng mit Schleswig-Holstein gesprochen. Auch Sachsen und Bayern wisse er auf seiner Seite. „Alleingänge von Ländern sind nicht gut. Wir brauchen deutschlandweite Regelungen, und ich bin sicher, dass sie kommen.