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Corona-Hilfspaket: Steuerzahlerbund für zügige Tilgung

Pandemie in NRW : Steuerzahlerbund für zügige Tilgung des Corona-Hilfspakets

Das Land verteidigt den langen Rückführungszeitraum von 50 Jahren für das Corona-Sondervermögen. Der Bund der Steuerzahler NRW weist auf die möglichen Gefahren einer neuen Krise und steigender Zinsen hin.

Zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie hat das Land NRW Ende März ein 25 Milliarden Euro schweres Rettungspaket auf den Weg gebracht. Nun regt sich Kritik an dem langen Zeitraum, den NRW sich für die Tilgung genommen hat. „Die 50 Jahre sind uns eindeutig zu lang“, sagte Rik Steinheuer, Chef des Bundes der Steuerzahler NRW. Die Zeitspanne hätte seiner Ansicht nach maximal eine Generation dauern dürfen – also 20 bis 25 Jahre. „Im Ländervergleich, auch was die Flächenländer anbelangt, handelt NRW absolut unambitioniert.“ Die Strategie der Landesregierung sei extrem riskant, so Steinheuer, weil es wohl nicht 50 Jahre bis zur nächsten großen Krise dauern wird. „Nehmen Sie allein die Finanzkrise, die nur zehn Jahre zurückliegt. Zudem werden auch die Zinsen nicht dauerhaft auf dem historisch niedrigen Niveau liegen.“

Kostenpflichtiger Inhalt NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) verteidigte im Interview mit unserer Redaktion die lange Zeitspanne: „Wenn die Wirtschaft wieder anspringt, werden wir auch die aufgenommenen Mittel wieder konjunkturgerecht abbauen.“ Es helfe nichts, so der Minister, die ohnehin schon gebeutelten Menschen und Betriebe jetzt zu überfordern. „Allein die Tatsache, dass wir zeitnah zurückführen wollen, zeigt doch, dass wir die künftigen Generationen im Blick behalten.“

Kritik kam von der Opposition: „Die Landesregierung legt es sich immer so zurecht, wie es ihr gerade passt“, sagte Thomas Kutschaty (SPD). „Früher hat sie in solchen Fällen stets Zeter und Mordio geschrien und kürzere Tilgungszeiträume gefordert. Jetzt will sie davon aber nichts mehr wissen. Glaubwürdig ist das alles nicht.“

Grünen-Fraktionschefin Monika Düker verwies darauf, dass die Corona-Pandemie enorme Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte habe und zu einer Verschärfung der Lage vieler Städte und Gemeinden führe. „Da die Regierung Laschet die Kommunen weiterhin mit der Altschuldenproblematik allein lässt, hätte es zumindest im NRW-Rettungsschirm eine strukturelle Hilfe für Kommunen geben müssen.“ Es reiche nicht, dass den Kommunen einmalig für das Jahr 2020 Gewerbesteuerausfälle kompensiert werden. „Die wirtschaftlichen Corona-Folgen reichen weit über den 31. Dezember diesen Jahres hinaus. Daher muss es für Kommunen genauso wie für das Land strukturell möglich sein, Steuerausfälle aus dem NRW-Rettungsschirm auszugleichen“, so Düker.

Auf die Frage, ob die 25 Milliarden Euro ausreichten oder nachgelegt werden müsse, verwies der Minister auf die Steuerschätzung am 10. September. „Dann sind wir einnahmentechnisch schlauer.“ Außerdem könne derzeit niemand seriös sagen, wie schnell sich die Konjunktur erhole. „Klar ist bislang nur, dass wir deutlich über 2020 hinaus noch mit Corona zu tun haben werden und zwar auch wirtschaftlich.“