Corona-Gipfel Laschet kritisiert Bund wegen Reisetourismus nach Mallorca
Düsseldorf · Nach den Corona-Beschlüssen verkündet Armin Laschet umgehend, die „Notbremse“ umsetzen zu wollen. Gleichzeitig lässt er durchblicken, was die Bund-Länder-Beratungen so in die Länge zog.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Bundesregierung massiv für die Streichung Mallorcas von der Liste der Risikogebiete und die Aufhebung der Reisewarnung kritisiert. „Das ist jetzt nicht die Zeit für Reisen“, sagte Laschet am frühen Dienstagmorgen in Düsseldorf nach fast zwölfstündigen Bund-Länder-Beratungen. Denn gerade der grenzüberschreitende Reiseverkehr berge die Gefahr, dass sich auch noch gefährlichere Coronavirus-Varianten als die britische Mutante in Deutschland ausbreiten könnten.
Die Aufhebung der Reisewarnung für Mallorca habe auch zu vielen Diskussionen bei den Bund-Länder-Gesprächen geführt, weil es „hier eine Ungleichbehandlung mit deutschen Tourismusorten gibt“, sagte der CDU-Bundesvorsitzende. Das hätte man „sich ersparen können“, wenn man bis nach Ostern gewartet hätte. Nun aber würden sich viele Menschen auf Mallorca treffen.
Er erwarte von der Bundesregierung, dass die Verpflichtung der Airlines auf Tests der Mallorca-Rückkehrer noch vor dem Abflug von der Insel sichergestellt sei und die Urlauber das Virus nicht wieder nach NRW brächten. Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) habe Vorsorge getroffen und mit den Geschäftsführern der großen NRW-Flughäfen gesprochen, um „Modalitäten für Tests auch nach der Landung vorzubereiten“, sagte Laschet. „Und die werden sie auch durchführen.“
Andere neu beschlossene Maßnahmen begrüßt Laschet. Nordrhein-Westfalen werde die „Notbremse“ bei den Corona-Öffnungen „eins zu eins“ umsetzen, betonte der Ministerpräsident. Die „Notbremse“ bedeutet die Rücknahme von bereits erfolgten Lockerungen wie Öffnungen von Geschäften, Museen und Sportanlagen, wenn die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen über 100 steigt.
Diese „Notbremse“ werde in den nächsten Tagen in NRW erreicht, sagte Laschet. „Ab dann gilt landesweit: Alle inzidenzabhängigen Öffnungsschritte werden zurückgenommen.“ Dies bedeute insbesondere, dass nicht länger mit zuvor gebuchten Terminen frei in Geschäften eingekauft werden könne („Click and meet“), sondern wieder nur bestellt und die Ware dann im Laden abgeholt werden könne („click and collect“). „Das ist besonders bitter für den Einzelhandel und wir wissen, was wir vielen kleinen Geschäften damit zumuten“, sagte Laschet.
Die Neuregelungen sollen ab dem 29. März gelten. Bis dahin bleibe die bisherige Corona-Schutzverordnung gültig, sagte Laschet. Die Schulen und Kitas in Nordrhein-Westfalen bleiben jedoch trotz rasant steigender Corona-Neuinfektionen bis zu den Osterferien geöffnet.
Zugleich rechtfertigte Laschet den Bund-Länder-Beschluss, über Ostern von Gründonnerstag bis Ostermontag das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben in Deutschland herunterzufahren. Die „dynamische Entwicklung“ der Corona-Lage „lässt zum jetzigen Zeitpunkt nichts anderes zu“, sagte der CDU-Vorsitzende. Für viele Menschen möge das hart klingen und viele seien enttäuscht, aber die prognostizierte Entwicklung des Virus werde gerade diese Tage zu besonders schwierigen Tagen machen. „Die dynamische Entwicklung lässt sich zu diesem Zeitpunkt nicht anders bremsen.“
Die Osterruhe-Regelungen erforderten weitere rechtliche Prüfungen, mit denen sich die Chefs der Staatskanzleien noch zu beschäftigen hätten. Grundsätzlich bleibe die Landesregierung bei ihrer Haltung: „Ausgangsverbote sind keine Lösungen. Wir wollen die Kontakte beschränken. Und es liegt in der Hand jedes Einzelnen, dies gerade über die Ostertage zu tun.“
