LKA-Chef im Untersuchungsausschuss Bei Schulze Föcking sprach „erst ganz viel“ für kriminellen Hacker-Angriff
Düsseldorf · Bei dem vermeintlichen Hacker-Angriff auf die frühere Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) vor einem Jahr stand nach Angaben anfangs eine mögliche Straftat im Raum. Das sagte LKA-Chef Hoever am Freitag im Untersuchungsausschuss.
Schulze Föcking habe noch tags zuvor eine Vielzahl von Hass- und Drohbotschaften erhalten, sagte der Chef des Landeskriminalamts Frank Hoever am Freitag im Untersuchungsausschuss zur „Hacker-Affäre“. Auch hätten sich im Vorfeld Tierschützer unberechtigt Zutritt zum Hof der damaligen Ministerin verschafft. „Es sprach erst ganz viel dafür, dass hier eine Straftat im Raum stand“, sagte Hoever.
Aber schon etwa eine Woche nach dem vermeintlichen Cyber-Alarm hätten sich in den Ermittlungen Hinweise auf einen möglichen Bedienungsfehler des TV-Netzwerks auf dem Hof ergeben. Letzte Gewissheit für die Bedienungspanne habe aber eine technische Untersuchung einer Firma gegeben, die erst Anfang Juni vorgelegen habe.
Im März 2018 waren auf dem privaten Fernseher der seit Monaten unter politischem Druck stehenden Schulze Föcking plötzlich Aufnahmen aus einer Fragestunde im Landtag zu sehen. Darin ging es um die umstrittene Schweinehaltung im Betrieb ihrer Familie. Die Ermittlungen wurden im Juni 2018 offiziell eingestellt. Die Landesregierung und Schulze Föcking hatten aber schon Wochen vorher Hinweise auf den falschen Alarm.
Die Opposition will prüfen, ob die Regierung von Armin Laschet (CDU) Parlament und Öffentlichkeit über den vermeintlichen Hacker-Angriff getäuscht hat und die damals schon politische angeschlagene Schulze Föcking voreilig als Opfer habe inszenieren wollen.
