Web-Offensive von Pannen begleitet NRW verliert digital den Anschluss

Hannover/Düsseldorf · Auf der Cebit stellen Vodafone und Telekom neue Projekte vor – Verkehr wird digital kontrolliert, Autos werden vernetzt. Doch die Landesregierung brüskiert die Konzerne mit einer viel zu späten Einladung für ein wichtiges Treffen.

So soll der digitale Wandel in NRW aussehen
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Foto: dpa, rwe kno

Auf der Cebit stellen Vodafone und Telekom neue Projekte vor — Verkehr wird digital kontrolliert, Autos werden vernetzt. Doch die Landesregierung brüskiert die Konzerne mit einer viel zu späten Einladung für ein wichtiges Treffen.

Auch eine NRW-Ministerpräsidentin versucht zu lernen: Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2010 fuhr Hannelore Kraft kein Mal zur Computermesse Cebit — nun macht sie wenigstens einen kleinen Aufschlag: Sie besucht die Deutsche Telekom und IBM, sie spricht mit Sicherheitsfirmen wie der Düsseldorfer Secunet. Und als dritten Punkt besucht die Sozialdemokratin die beiden führenden chinesischen Netzlieferanten Huawei und ZTE, die beide ihre Europazentrale in Düsseldorf haben. Und natürlich plant sie ein Pressegespräch, um ihre "digitale Offensive" zu unterstreichen.

Angela Merkel eröffnet CeBIT 2015 in Hannover
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Nach dem Motto "besser zu spät als nie" versucht die Landesregierung beim wichtigsten Thema der künftigen Wirtschaft stärker mitzumischen — doch es geht nur sehr bedächtig voran. In der ersten Regierungserklärung von Hannelore Kraft kam die digitale Wirtschaft nicht einmal vor, Fördermöglichkeiten für Internet-Start-Ups waren auch lange kein großes Thema, und die Zeiten ändern sich nur ganz langsam.

Vertrauliche Runde mit später Einladung

Neuheiten von der Technikmesse CES 2015
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2013 besuchte Frau Kraft Google und einige Start-Ups im Silicon-Valley bei San Francisco, seit drei Jahren schickt NRW immerhin kleine Delegationen zur immer wichtigeren Technikmesse SXSW im texanischen Austin. Doch sowohl Frau Kraft wie Wirtschaftsminister Garrelt Duin (auch SPD) fehlen immer. Und im Januar verkündete Frau Kraft eine Offensive zur digitalen Wirtschaft als neue Priorität, die teilweise aber auch verheerende Kritiken bekam: Die Regierungserklärung sei eine Sammlung von Allgemeinplätzen hieß es.

Dabei wird die Web-Offensive in NRW von Pannen begleitet. Europa-Ministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) lud vergangene Woche zu einer Diskussion über Internetpolitik ein — die Resonanz hielt sich mit 90 Anmeldungen aber in Grenzen.

Die Ministerpräsidentin hatte für vergangenen Freitag, also zwei Tage vor Cebit-Eröffnung, zu einer vertraulichen Runde dazu eingeladen, wie Vernetzung die Wirtschaft voranbringen kann. Doch wegen der zu späten Einladung durch die Staatskanzlei erst vor knapp zwei Wochen konnten Telekom und Vodafone nur Vertreter aus der zweiten und dritten Reihe schicken.

Bei der Telekom kam Vertriebschef Hagen Rickmann und kein Vorstand. Von Vodafone kam nur der Leiter des Berliner Büros, Mark Speich, und weder ein Geschäftsführer noch die Politik- und Kommunikationschefin — ein Desaster.

Von den anderen Unternehmen rückten aber immerhin der Vorstandschef des Kabel-TV-Konzerns, Unitymedia, Lutz Schüler, der Leiter des Internetverbandes Eco, Harald Summa, sowie eine Reihe an sachkundigen Wissenschaftlern an. Kleiner Trost: Die Runde will sich erneut treffen.

Starke Kritik in der Internetszene

In der Internetszene wird die Landesregierung währenddessen stark kritisiert. So fließt nur minimal Geld in den Ausbau schneller Internetnetze — das jetzt fehlende Geld wurde früher in die Kohlesubventionen gesteckt, Bayern investiert dagegen eine Milliarde Euro in künftige Breitbandnetze.

Alle Experten weisen darauf hin, dass junge Gründerunternehmen der Kern einer digitalen Wende sein müssen. Doch NRW drangsaliert kleine Firmen bei öffentlichen Aufträgen mit einer ganzen Reihe von Vorschriften, zum Beispiel einem speziellen Mindestlohn. "Von Entbürokratisierung für Unternehmer ist im Kernland der Sozialdemokratie nichts zu merken", heißt es.

So bleibt als positive Meldung, dass die NRW-Konzerne Telekom und Vodafone in Hannover spannende Projekte vorstellen. So will die Telekom Mobilfunkdaten nutzen, um im Nahverkehr und auf Straßen in Echtzeit zu messen, wie stark sie genutzt werden.

Vodafone sieht sich als Weltmarktführer bei der Vernetzung von Gegenständen. "Wir haben die Marke von 20 Millionen vernetzten Maschinen durchbrochen", sagte Deutschlandchef Jens Schulte-Bockum am Sonntag. In der Autobranche sei die Position stark: BMW, VW, Audi, Porsche — und jetzt auch Daimler setzten in ihren vernetzten Fahrzeugen auf das Vodafone-Netz.

(kowa)
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