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Polizei in NRW: CDU wirft Minister falschen Personaleinsatz vor

Polizei in NRW : CDU wirft Minister falschen Personaleinsatz vor

Die Kriminalpolizei muss nach Ansicht der NRW-CDU personell verstärkt werden. Ihr Anteil an den 40.000 Polizeibeamten liege seit 1980 nahezu unverändert bei 21,7 Prozent, obwohl sich seither die Anzahl der Straftaten in NRW um 50 Prozent auf 1,5 Millionen pro Jahr erhöht habe, so die Unionspolitiker Theo Kruse und Peter Biesenbach.

Sie werfen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) "Personalverschwendung" bei der Polizei vor. Allein für den Blitz-Marathon habe er 3500 Polizisten mobilisiert. Darunter habe die Bearbeitung von Straftaten gelitten. Außerdem seien jede Menge Überstunden angefallen. Auch mit anderen "Show-Veranstaltungen" wie der Aktion "Riegel vor" oder "Crash Kurs NRW" versuche sich der Minister in Szene zu setzen, doch am Ende seien diese Aktionsprogramme wirkungslos verpufft. Jäger sei ein "Hans Dampf in der Sackgasse".

Mehr Personal fordert die Union nicht; wohl aber solle durch Aufgabenumorganisation eine effektivere Polizeiarbeit ermöglicht werden. Die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen sei 2012 mit landesweit 13,8 Prozent "lächerlich niedrig gewesen"; in Köln habe sie sogar bei nur sechs Prozent gelegen. Hier müssten Einsatzkommandos zur großräumigen Täterermittlung gebildet werden, forderte Biesenbach, der auch vorschlug, bisherige Straftatbestände wie das Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln als Ordnungswidrigkeit zurückzustufen, um die Justiz zu entlasten. In NRW würden zu viele Verfahren eingestellt, bemängelt er.

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Hans-Willi Körfges (SPD) wies die Kritik zurück. Für die Landesregierung habe die Bekämpfung der Kriminalität hohe Priorität. Das NRW-Konzept "Mobile Täter im Visier" finde bundesweit Beachtung und sei "ein höchst wirksames Instrument zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität".

(hüw)