20.000 Euro Kosten pro Veranstaltung: CDU will "Tatkraft-Tour" stoppen

20.000 Euro Kosten pro Veranstaltung : CDU will "Tatkraft-Tour" stoppen

Die CDU will alles daran setzen, die "Tatkraft-Touren" von Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) zu unterbinden. Jede dieser Veranstaltungen, bei der sich Kraft in einem Betrieb informiert und anschließend 250 Gäste zum Empfang einlädt, kostet rund 20.000 Euro.

Die Union spricht von verkappter SPD-Werbung auf Staatskosten und will im Finanzausschuss beantragen, die im Etatentwurf 2012 vorgesehenen 350.000 Euro für Veranstaltungen der Regierung mit einem Sperrvermerk zu versehen und Ausgaben für "Tatkraft-Touren" ausdrücklich zu untersagen.

Bei einer Mehrheit von CDU, Linken und FDP müsste Rot-Grün dann für jede Inanspruchnahme dieses Etatpostens die Zustimmung des Landtags einholen. Unklar ist jedoch, ob die FDP mitmachen wird.

Unterdessen hat die CDU einen eigenen Etat-Entwurf vorgelegt. Darin enthalten sei die Rücknahme der "Wahlgeschenke von Rot-Grün", wie Fraktionschef Karl-Josef Laumann erläutert. Gemeint ist die Abschaffung der Studiengebühren und der Elternbeiträge für das letzte Kita-Jahr. 584 Millionen Euro will die Union bei den Förderprogrammen sparen.

Wo genau, sagt Laumann allerdings nicht: "Das ist nicht Sache der Opposition." Von der Regierung verlangt er, die für dieses Jahr vereinbarte Zahlung von einer Milliarde Euro für den Umbau der WestLB im Etat auszuweisen und im Bundesrat dem Steuerabkommen mit der Schweiz zuzustimmen. Das würde laut Laumann einmalig zwei Milliarden Euro in die Landeskasse spülen.

(RP/csi)
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