Nordrhein-Westfalen CDU will Studiengebühren nicht wieder einführen
Düsseldorf · Die CDU will nach einem Sieg bei der Landtagswahl keine neuen Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen einführen. Das versicherte ihr Landesvorsitzender Norbert Röttgen am Montag in Düsseldorf.
Auch die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr werde eine CDU-geführte Landesregierung nicht einkassieren. Studenten und Eltern hätten einen Anspruch auf Verlässlichkeit. Der Bundesumweltminister soll Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl werden.
Die Studiengebühren waren von der schwarz-gelben Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) eingeführt wurden. Nach der Landtagswahl 2010 hatte sie die rot-grüne Koalition wieder abgeschafft.
Im Gegensatz zu Röttgen ist FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner für die erneute Einführung von Studiengebühren. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke nannte den Kurswechsel der CDU bemerkenswert. Noch vor wenigen Wochen habe die CDU im Landtag die Wiedereinführung der Gebühren gefordert. Mit dem Schwenk wolle Röttgen offenbar als Brückenbauer zu Grünen und SPD wirken.
Die Neuwahl am 13. Mai ist nötig, weil sich der Landtag Mitte März nach gescheiterten Haushaltsberatungen aufgelöst hatte.
