Nordrhein-Westfalen CDU will gegen Nachtragsetat klagen
Zwischen den Haushaltszahlen von CDU und SPD klaffen Milliarden. Angesichts des vermehrten Steueraufkommens käme das Land in diesem Jahr mit 4,8 Milliarden Euro neuen Schulden hin, rechnet der CDU-Finanzexperte Christian Weisbrich vor. Die rot-grüne Minderheitsregierung hat dagegen die Neuverschuldung mit 8,4 Milliarden Euro angesetzt. Die CDU hält den Nachtragsetat für aufgebläht und somit verfassungswidrig. Sie wird vor dem Verfassungsgerichtshof klagen.
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Tatsächlich sind in dem Nachtragsetat für 2010 allein 1,3 Milliarden Euro zur Risiko-Absicherug im Zusammenhang mit der WestLB vorgesehen — Mittel, auf die nach allgemeiner Einschätzung in diesem Jahr nicht mehr zurückgegriffen werden muss.
In der Ergänzung zum Nachtragshaushalt, die NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) soeben dem Landtag zugeleitet hat, werden darüber hinaus 370 Millionen Euro für den Kindergartenbereich aufgeführt. Die Mittel seien für Ausgaben "in den nächsten Jahren" vorgesehen, heißt es zur Begründung.
Das Zahlenwerk soll am 16. Dezember vom Landtag in dritter Lesung verabschiedet werden. Da die Regierung von Hannelore Kraft (SPD) keine Mehrheit hat, braucht sie die Unterstützung der Linkspartei.
Die aber verlangt Änderungen. So soll mit dem Nachtragsetat die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass die Studienbegebühren bereits zum nächsten Sommersemester und nicht erst ab dem Wintersemester 2011/12 abgeschafft werden können. Außerdem fordert sie die Einstellung von zusätzlichen Steuerprüfern.
Auf der SPD-Klausurtagung in Düsseldorf machte Fraktionschef Norbert Römer gestern noch einmal klar, dass es keinerlei Entgegenkommen gegenüber diesen Forderungen der Linkspartei gebe. Die Grünen haben bereits angekündigt, dass es zu Neuwahlen kommen werde, falls der Nachtragshaushalt im Düsseldorfer Landtag keine Mehrheit findet.
In Düsseldorf wird allerdings nicht davon ausgegangen, dass es die Linke darauf ankommen lässt, zumal sie nicht sicher sein kann, den Wiedereinzug in den Landtag zu schaffen. Auf einem kleinen Parteitag will sie am 5. Dezember über den Nachtragshaushalt beraten. Es wird damit gerechnet, dass das Votum des Parteitags auf Enthaltung im Landtag hinauslaufen wird. Damit käme der Etat durch.
Die rot-grüne Minderheitsregierung will die Eckdaten für den Landeshaushalt 2011 am 21. Dezember beschließen. Im Mai oder Juni soll er dann vom Landtag verabschiedet werden.
