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CDU und Grüne NRW: Koalitionsvertrag soll in zwei Wochen stehen​

Nach der Landtagswahl in NRW : CDU und Grüne – Koalitionsvertrag soll in zwei Wochen stehen

Jetzt soll‘s fix gehen: CDU und Grüne wollen ihren Koalitionsvertrag binnen der nächsten zwei Wochen fertig haben. Ihre Botschaft: In den vermeintlichen Gegensätzen der Parteien liege eine Chance. Bis zum Ende des Monats soll Hendrik Wüst wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

CDU und Grüne in NRW wollen die Koalitionsverhandlungen für die nächste Landesregierung zügig abschließen. Am 25. Juni wollen sie ihre jeweiligen Parteitage über den Koalitionsvertrag beraten lassen, der bis dahin stehen muss. Wenn die Delegierten bei den Parteitagen dem Entwurf zustimmen, dann wird am 28. Juni im Landtag der Ministerpräsident gewählt, also: Hendrik Wüst (CDU).

Am Freitag äußerten sich der Verhandlungsführer und Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Hendrik Wüst, und die Grünen-Verhandlungsführerin und Landesvorsitzende, Mona Neubaur. „Zwei Wochen offene, intensive und vor allem konstruktive Gespräche mit dem Rückenwind eines ausführlichen Sondierungsergebnisses haben gezeigt: Es gibt eine gute und tragfähige Grundlage für einen erfolgreichen Abschluss der Koalitionsgespräche von CDU und Grünen“, teilte Wüst mit. Es gehe bei diesem Bündnis um ein „klimaneutrales Industrieland, ein modernes, soziales und sicheres Nordrhein-Westfalen, eine auch in Zukunft lebenswerte Heimat in Stadt und Land“. Seine Botschaft: „CDU und Grüne nehmen ihre Verantwortung wahr, eine stabile Regierung für Nordrhein-Westfalen zu bilden.“

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Vor den Parteien lägen allerdings weiterhin intensive Tage der gemeinsamen Arbeit, um Antworten zu finden „auf die zentralen Fragen unserer Zeit“, so Wüst: „In der Versöhnung von vermeintlichen Gegensätzen liegt eine Chance für beide Partner - vor allem aber für unser Land.”

CDU und Grüne wollen Koalitionsvertrag am 25. Juni beschließen

Mona Neubaur erklärte, Nordrhein-Westfalen stehe vor großen Herausforderungen, die zukunftsfähige Antworten verlangten. „In den vergangenen Wochen sind sich CDU und Grüne darin einig geworden, dass diese Antworten neue Bündnisse und neue Allianzen erfordern“, befand sie. „Wir sind uns bewusst, dass der vereinbarte Fahrplan einen ambitionierten Weg vorzeichnet. Uns verbindet gleichwohl die Entschlossenheit, ihn gemeinsam erfolgreich zu gehen. Die sozial gerechte und klimaneutrale Transformation unserer Gesellschaft setzt voraus, dass wir alte Gräben und historisch gewachsene Lager überwinden. Die Schwelle, an der wir jetzt stehen, sehen wir nicht als Hindernis, sondern als Sprungbrett, um im Sinne der Menschen in NRW eine Koalition des Aufbruchs zu bilden.“

Die Fraktionen von CDU und Grünen werden den Landtagspräsidenten bitten, das Plenum im Landtag, das eigentlich vom 22. bis 24. Juni tagen sollten, für die geplante Wahl des Ministerpräsidenten um eine knappe Woche zu verschieben. Dann würde der Landtag vom 28. bis 30. Juni zusammentreten.

Sie wollen ihre Unterschiede als Chance begreifen: Mit diesen Botschaften der Verhandlungsführer haben sich Spekulationen über die Frage, ob die Koalitionsverhandlungen nicht doch noch an unüberwindlichen Meinungsverschiedenheiten scheitern könnten, offensichtlich endgültig erledigt. Schon mit dem raschen Abschluss der ersten Sondierungsgespräche zwischen CDU und Grünen und dem zügigen Start der Koalitionsgespräche waren solche Töne bereits sehr leise geworden. Kurz nach der Landtagswahl hatte SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty noch betont, dass sich Grüne und Christdemokraten schließlich erstmal zusammenraufen müssten. Und sollte das nicht klappen, stünde auch die SPD für eine Regierungsbildung bereit – dann in einer Ampel-Koalition mit der FDP.

Diese wiederum hat dieser Idee von Anfang an eine Absage erteilt. Der FDP-Spitzenkandidat und Landeschef Joachim Stamp hatte frühzeitig prognostiziert, bis Ende Juni werde NRW eine schwarz-grüne Regierung haben. Eine Vorhersage, die sich nun bewahrheitet.