CDU und FDP fordern Ralf Jäger zum Rücktritt auf

Düsseldorf : CDU und FDP fordern Minister Jäger zum Rücktritt auf

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist im Landtag wegen der Kölner Hooligan-Krawalle scharf attackiert worden. CDU und FDP hielten ihm vor, die Lage völlig falsch eingeschätzt zu haben.

Obwohl am 26. Oktober 50 Polizisten verletzt worden seien und es erhebliche Sachbeschädigungen gab, habe der Minister anderntags im Fernsehen gesagt, das Polizeikonzept habe funktioniert. "Wenn das ein gelungener Polizeieinsatz war, wie sieht dann ein Fehlschlag aus?", fragte CDU-Landeschef Armin Laschet und betonte, er würde den Minister "auswechseln".

Theo Kruse (CDU) sagte, Jäger sei zum "Sicherheitsrisiko Nummer eins in NRW" geworden. Auch Robert Orth (FDP) legte ihm den Rücktritt nahe; für Minister gebe es "keine Mindestverweildauer". Die Piraten sprachen von einem Versagen der Führungsebene und warfen Jäger vor, nicht auf die Warnungen im Vorfeld gehört zu haben

Die Feststellung der Opposition, die Veranstaltung mitten in Köln mit mehr als 4000 Hooligans hätte niemals erlaubt werden dürfen, wies Jäger zurück: Ein Verbot sei rechtlich nicht möglich gewesen. Im Übrigen habe man es mit einer neuen Form von Gewaltpotenzial, dem Zusammengehen von Hooligans, Rechtsextremisten und Gewalttätern, zu tun. Mit seinen Ministerkollegen sei er sich einig, "länderübergreifend gegen diese neue Formation vorzugehen". Verena Schäffer (Grüne) forderte die Landespolitik auf, sich mit diesem neuen Gewaltphänomen auseinanderzusetzen.

Auch um die Flüchtlingspolitik entbrannte im Landtag ein heftiger Streit. Joachim Stamp (FDP) kritisierte, dass Innenminister Jäger "fachlich nicht so tief im Stoff" sei, wie dies notwendig wäre. Zudem sei die Regierung bislang eine Erklärung zur Finanzierung der neuen Hilfen schuldig geblieben. Wie berichtet, war auf dem Flüchtlingsgipfel am 20. Oktober beschlossen worden, über 40 Millionen Euro zusätzlich für die Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber auszugeben. An die Adresse von Rot-Grün sagte Stamp, seine Partei werde keinen "Ablasshandel" mitmachen - "Geld geben, um damit den Minister aus der Kritik zu nehmen".

Lautstarke Auseinandersetzungen gab es im NRW-Landtag auch um die Beschwerdemöglichkeiten für die Flüchtlinge. Die CDU pocht nach wie vor auf einen Ombudsmann, der an die Staatskanzlei anzudocken sei. Er misstraue einem Beschwerdemanagement, das bei Minister Jäger ende, sagte Armin Laschet.

Hans-Willi Körfges (SPD) konterte, eine Beschwerdestelle in den Unterkünften sei die bessere Lösung. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) warnte die Opposition vor "politischem Klein-Klein" und fragte, woher denn deren Misstrauen stamme.

Hier geht es zur Bilderstrecke: NRW-Landtag: Opposition attackiert Innenminister Ralf Jäger

(RP)
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