Wirbel um "Dankeschön-Aufträge" CDU stellt zehn Fragen an Kraft-Regierung
Düsseldorf · Wenige Tage vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen hat die CDU Aufklärung zu angeblichen "Dankeschön-Aufträgen" der rot-grünen Landesregierung an eine Kommunikationsagentur gefordert. Die "ungeheuerlichen Vorwürfe" müssten schnell ausgeräumt werden, verlangte Karl-Josef Laumann, CDU-Fraktionschef im aufgelösten Landtag, am Donnerstag. Es geht dabei um einen früheren Journalisten und dessen kritische Berichte über die frühere CDU-Landesregierung. Laumann legte eine Liste mit zehn Fragen vor, die die Landesregierung von Hannelore Kraft (SPD) noch bis zu diesem Freitag beantworten soll.
Im Streit um die Vorwürfe erwirkte die Landesregierung eine Einstweilige Verfügung gegen den "Stern" (Az.: 28 O 201/12). Das Magazin darf demnach bis auf weiteres nicht mehr den Verdacht erwecken, dass es einen Zusammenhang gebe zwischen den Aufträgen an die Kommunikationsagentur und kritischen Berichten über die Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Vom "Stern" hieß es in einer ersten Reaktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt: "Wir bleiben bei unserer Darstellung und sehen der weiteren juristischen Auseinandersetzung gelassen entgegen." Am Sonntag finden in NRW Landtagswahlen statt.
Die im aktuellen "Stern" erhobenen Vorwürfe gegen die jetzige rot-grüne Regierung unter Hannelore Kraft beziehen sich auf die Zeit nach dem Wahlkampf 2010. Die Regierung habe lukrative Aufträge an die Agentur eines Ex-Journalisten vergeben. Er soll mit anonymen Enthüllungen in einem Blog zuvor mitgeholfen haben, die Vorgängerregierung unter Jürgen Rüttgers (CDU) aus dem Amt zu hebeln.
Regierungssprecher Thomas Breustedt hatte die Aufträge an den Unternehmer im Umfang von rund 300.000 Euro am Mittwoch bestätigt, zugleich aber parteipolitische Motive zurückgewiesen.
An die Düsseldorfer Agentur "steinkuehler-com" sind laut Staatskanzlei seit 2010 Aufträge des Familienministeriums gegangen, etwa für Broschüren. Allen Publikationen seien "ordnungsgemäße Vergabeverfahren beziehungsweise öffentliche Aufträge" vorausgegangen.
Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte Kraft auf, Vorwürfe von Gefälligkeitsaufträgen aufzuklären. "Es steht der Verdacht im Raum, dass Frau Kraft eine anonyme Anti-CDU-Kampagne im letzten Landtagswahlkampf nachträglich mit Steuergeldern belohnt hat", erklärte Gröhe in Berlin. "Die schwerwiegenden Vorwürfe müssen umfassend aufgeklärt werden, und zwar von Frau Kraft persönlich.
Möglicherweise sehen wir erst die Spitze des Eisberges." Ähnlich äußerte sich CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen. "Wir werden eine vollständige Aufklärung einfordern", sagte er der Kölner Zeitung "Express" (Freitag).
Die CDU will wissen, ob der Landesregierung zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe an die Agentur "steinkuehler-com" bekannt war, dass der frühere Journalist Karl-Heinz Steinkühler ein wesentlicher Autor des Blogs "Wir-in-NRW" war. Regierungssprecher Breustedt sprach von "Gerüchten" und nicht untermauerten Vermutungen. Im Wahlkampf 2010 hatte der Blog einen bis dahin einmaligen Einfluss auf die politische Meinungsbildung genommen. Autoren veröffentlichten unter Pseudonymen brisante Enthüllungen, die ausschließlich Rüttgers CDU trafen.
In ihrer Frageliste verlangen die Christdemokraten genaue Auskunft über das Vergabe- und Auswahlverfahren. Es soll geklärt werden, ob die Staatskanzlei eingebunden war oder auch, ob Familienministerin Ute Schäfer (SPD) persönlich Einfluss auf die Auswahl der Agenturen genommen hat. Zugleich kündigte Laumann an, die CDU wolle die parlamentarischen Gremien mit dem Vorgang befassen - nach der Wahl.
