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Bund zahlt 6,9 Milliarden Euro: CDU: NRW wird nicht finanziell benachteiligt

Bund zahlt 6,9 Milliarden Euro : CDU: NRW wird nicht finanziell benachteiligt

Nordrhein-Westfalen wird bei Zahlungen des Bundes aus Sicht der CDU nicht benachteiligt. Anders als die rot-grüne Landesregierung in einer "Dolchstoß-Legende" immer wieder behaupte, gebe es keine "Verschwörung" oder "Diskriminierung" durch den Bund, sagte der Vizechef der NRW-CDU, Steffen Kampeter, am Freitag in Düsseldorf.

Das bevölkerungsreichste Bundesland NRW habe 2012 aus dem Bundeshaushalt 6,9 Milliarden Euro erhalten - die höchste Summe unter allen Ländern. Gemessen an den Einwohnern seien 385 Euro pro Kopf in den NRW-Haushalt geflossen. Damit spiele NRW "in einer ähnlichen Liga" wie die anderen Flächenländer Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Hessen.

Der Bund lasse NRW nicht im Stich, auch nicht im Verkehrsbereich, betonte Kampeter, der auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium ist. Für den Bundesfernstraßenbau 2013 sei ein spürbarer Anstieg der Mittel auf 924 Millionen Euro vorgesehen. Im Hochschulbereich stelle die schwarz-gelbe Bundesregierung für alle Länder einheitlich 13 000 Euro pro Studienanfänger bereit. Nur die ostdeutschen Länder erhalten Kampeter zufolge wegen besonderer Belastungen bis 2018 eine zusätzliche Pauschale des Bundes.

Für den Ausbau der Betreuungsplätze für Unterdreijährige gibt der Bund in diesem Jahr zusätzlich gut 580 Millionen Euro - davon gehen 124,6 Millionen Euro an NRW, wie Kampeter betonte. Die Regierung von Hannelore Kraft (SPD) wolle von "politischer Hilfslosigkeit" ablenken, wenn sie kritisiere, der Bund tue zu wenig für NRW.

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Die Zahlen widerlegten die rot-grüne "Mär", dass NRW strukturell benachteiligt werde, betonte Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Es gebe keine "NRW-feindliche" Haltung des Bundes, sondern klare und transparente Regelungen in den Bund-Länder-Beziehungen. Kraft könne nicht weiter für das eigene haushaltspolitische Versagen einen Schuldigen in Berlin suchen.

(lnw/felt)