Rot-Grün will Stärkungspaktgesetz CDU nennt Kommunen "Griechen von NRW"
(RP). Die CDU im Düsseldorfer Landtag hat ein eigenes Konzept vorgelegt, das den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen aus ihrer Finanznot helfen soll. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann sagte: "Unser Griechenland sind die überschuldeten Kommunen. Wenn sie zahlungsunfähig sind, muss das Land in Haftung treten." Mittwoch wird der Landtag in erster Lesung über das "Stärkungspaktgesetz" der rot-grünen Minderheitsregierung beraten.
Im Gegensatz zum Konzept von SPD und Grünen sieht der Plan der Union vor, dass nicht nur die ärmsten 34, sondern alle 164 Kommunen mit Nothaushalten sofort Landesmittel erhalten sollen. Von 2012 bis 2020 sollen jährlich 700 Millionen Euro bereitgestellt werden; der Stärkungspakt von Rot-Grün sieht 350 Millionen Euro vor.
Es gehe darum, "die Kranken sofort mit der richtigen Dosis" zu behandeln, hieß es. Ein zentraler Punkt im Unions-Konzept ist, den Kommunen Geld zur Deckung der Zinsen aus den Liquiditätskrediten zur Verfügung zu stellen. Die höheren Ausgaben sollen durch den Verzicht auf "rot-grüne Wahlgeschenke" wie die Abschaffung von Kita-und Studiengebühren gegenfinanziert werden.
So könne der NRW-Haushalt verfassungsgemäß bleiben, sagte Laumann. Ausdrücklich sieht das CDU-Konzept keine Umlage von "gesunden" Kommunen an überschuldete Städte vor. Der Fraktionschef bot SPD und Grünen an, eine "Sanierungskoalition" zu bilden.
Der Finanzexperte Martin Junkernheinrich (TU Kaiserslautern), der ein Gutachten zur Situation der NRW-Kommunen erstellt hatte, schrieb der Union, er halte den Vorschlag für "gelungen". NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) erklärte hingegen, das CDU-Konzept sei fehlerhaft. Er setze aber weiter auf "konstruktive Gespräche".
