Oppositionskritik: CDU: Landesregierung bei Salafismus-Bekämpfung gescheitert

Oppositionskritik: CDU: Landesregierung bei Salafismus-Bekämpfung gescheitert

Die CDU-Opposition in Nordrhein-Westfalen wirft der Landesregierung Scheitern bei der Bekämpfung des Salafismus vor. Bisher betreibe Innenminister Jäger mit seinen Präventionsprogrammen nur "Alibi-Politik".

Die Zahl der Salafisten in NRW habe sich seit 2010 auf über 2.000 Aktivisten vervierfacht. Davon seien behördlich etwa 500 Personen als gewaltbereit eingestuft. Allein die Zahl der gewaltbereiten Salafisten habe sich seit Jahresbeginn mehr als verdoppelt.

Nirgendwo in Deutschland sei der Verfolgungsdruck auf die salafistische Szene so gering wie in NRW, urteilte Kruse. Das bevölkerungsreichste Bundesland gelte als Hochburg radikaler Islamisten. Es sei kein Zufall, dass die sogenannte "Scharia-Polizei" mit ihren provokanten Kontrollgängen erstmals in Wuppertal aufgetreten sei. Der bundesweit bekannte Salafisten-Prediger Pierre Vogel habe seinen Wohnsitz im vergangen Jahr eilig von Hamburg nach NRW zurückverlegt. Inzwischen habe der Verfassungsschutz in NRW 40 salafistische Zellen und Netzwerke registriert.

Das vom NRW-Innenministerium initiierte Präventionsprogramm "Wegweiser" sei bis heute über den Status eines Modellprojekts nicht hinaus gekommen, kritisierte Kruse. Bisher werde "Wegweiser" nur an vier Standorten betrieben.

  • Eröffnung von Präventionsprojekt : "Wegweiser" gegen Einstieg in Salafisten-Szene

Zuvor hatte Jäger erklärt, dass es im Rahmen des "Aussteigerprogramms Islamismus" von den Behörden derzeit in mehr als 50 Fällen Kontakte zu Personen gebe, die sich von der Islamistenszene trennen wollten.
Die Hälfte davon werde bereits intensiv begleitet. Das bundesweit bisher einzigartige "Aussteigerprogramm Islamismus" solle ehemalige Aktivisten der salafistischen Szene bei ihrer Rückkehr in die Gesellschaft unterstützen. Die ersten Erfolge zeigten, dass das Konzept greife.

Beim Projekt "Wegweiser" gehe es dagegen um reine Präventionsarbeit, um das Abgleiten junger Menschen in den Salafismus zu verhindern, betonte ein Ministeriumssprecher. Mit diesem Programm werde in der Betreuung junger Menschen und ihrer Familien Pionierarbeit geleistet. Es gebe gegenwärtig einen "immensen" Bedarf. Deshalb sei ein schrittweiser Ausbau der Anlaufstellen geplant.

(p-m/KNA)
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