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CDU-Landesfraktionschef : „Gegen 14.30 Uhr werden wir einen neuen Ministerpräsidenten in NRW haben“

CDU-Landesfraktionschef Bodo Löttgen : „Gegen 14.30 Uhr werden wir einen neuen Ministerpräsidenten haben“

Am Mittwoch soll Hendrik Wüst (CDU) im Düsseldorfer Landtag zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt werden. Angesichts der knappen schwarz-gelben Regierungsmehrheit kommt es auf jede Stimme an.

Herr Löttgen, wie sicher sind Sie, dass es keine Abweichler gibt und der neue Ministerpräsident Hendrik Wüst mit den benötigten 100 Stimmen aus CDU- und FDP-Fraktion im ersten Wahlgang gewählt wird?

Löttgen Sehr sicher. Die 100 Stimmen stehen.

Wie können Sie sich so sicher sein - zuletzt auf dem Landesparteitag haben elf CDU-Mitglieder nicht für Hendrik Wüst gestimmt.

Löttgen Ich kenne meine Kollegen seit langer Zeit; ich weiß, dass ich mich auf jeden von ihnen verlassen kann.

Wie sicher steht Ihr Koalitionspartner FDP tatsächlich zu Ihnen? Zuletzt knüpfte Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp in Interviews die Zustimmung der FDP-Fraktion an Bedingungen, etwa ein Einlenken beim Versammlungsgesetz und bei der Grunderwerbsteuer…

Löttgen Auch da sehe ich kein Problem. Kompromissfähigkeit ist Markenzeichen unserer Regierungskoalition in NRW. Die von Ihnen angesprochenen Themen werden wir zu allseitiger Zufriedenheit in den kommenden Tagen klären.

Wie werden Sie damit umgehen, dass die AfD den neuen Ministerpräsidenten mitwählen könnte?

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Löttgen Wenn Sie auf Thüringen anspielen: Hier haben wir eine vollkommen andere Situation. Dort hätte der Ministerpräsident ohne die Stimmen der AfD nicht ins Amt kommen können. Bei uns in NRW reicht die Mehrheit von CDU- und FDP-Abgeordneten, um aus eigener Stärke heraus einen Ministerpräsidenten zu wählen. Die AfD brauchen wir dafür nicht.

Die AfD-Fraktion stimmt bei der geheimen Wahl womöglich nicht vollzählig für Wüst und könnte im Nachhinein behaupten, es hätten Stimmen von CDU und FDP gefehlt…

Löttgen Die AfD spielt exakt gar keine Rolle bei der Wahl, was die machen, ist uns völlig egal. Wenn auch Abgeordnete der oppositionellen SPD und der Grünen über unsere 100 hinaus ihre Stimmen Wüst geben wollen, sind uns diese Stimmen willkommen.

Werden Sie heute Nacht gut schlafen?

Löttgen Ja, sehr gut. Die vergangenen Tage waren anstrengend und lang - Landesparteitag etc. Ich freue mich, dass ich morgen mal nicht um 7:30 Uhr im Landtag sein muss, sondern erst später. Nach der Fraktionssitzung um 11.30 Uhr werden wir dann gegen 14.30 Uhr einen neuen Ministerpräsidenten in NRW haben.

(kib)