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Daams als Schuldezernent abgelehnt: CDU lässt Löhrmanns Lebenspartner scheitern

Daams als Schuldezernent abgelehnt : CDU lässt Löhrmanns Lebenspartner scheitern

Die Aachener Union will den Grünen Reiner Daams, Lebenspartner von NRW-Ministerin Löhrmann, nicht zum Schuldezernenten wählen. Die FDP spricht von "grünem Amigo-Filz".

Das Bündnis von CDU und Grünen in Aachen ist geplatzt. Die Grünen erklärten am Dienstag die seit 2009 bestehende Zusammenarbeit für beendet. Anlass ist die Weigerung der CDU, den Grünen Reiner Daams zum Schuldezernenten zu wählen. Die Wahl hätte am heutigen Mittwoch erfolgen sollen. Daams, der Musik studiert hat und im Bauministerium arbeitet, ist der Lebensgefährte der stellvertretenden Ministerpräsidentin, Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne).

"Ich ziehe meine Kandidatur zurück", sagte Daams am Dienstag, nachdem die Aachener CDU-Ratsfraktion am Vorabend einmütig ihr Nein bekräftigt hatte. Noch vor Wochen hatte es als sicher gegolten, dass sie Daams unterstützen würde. Die Gründe für die Ablehnung lägen in der "nicht passenden Qualifikation" von Daams, sagte CDU-Kreisgeschäftsführer Harro Mies.

Grüne: CDU hat Vereinbarung klar gebrochen

Die Grünen berufen sich auf eine "Nebenvereinbarung" mit der CDU von 2009, wonach sie bei der Besetzung des Dezernentenpostens das Vorschlagsrecht besitzen. "Die CDU hat die Vereinbarung klar gebrochen", sagte Grünen-Landeschefin Monika Düker. Der Vorgang habe aber auf die anderen kommunalpolitischen Bündnisse, die die Grünen eingegangen seien, keine Auswirkungen.

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In Aachen hatten CDU und SPD bislang je zwei Dezernate inne, die Grünen eines: Gisela Nacken, die Frau des Grünen-Fraktionschefs im Landtag, Reiner Priggen, ist Dezernentin für Planung und Umwelt. Das jetzt freiwerdende Bildungsdezernat war von der SPD besetzt.

Mit dem Rückzieher von Daams ist ein Umzug Sylvia Löhrmanns von Solingen nach Aachen vom Tisch. Die Schulministerin wäre ihrem Lebensgefährten gefolgt, der im Falle seiner Wahl hätte umziehen müssen. Das Paar lebt seit Langem im Solinger Stadtteil Gräfrath. Löhrmann wollte am Dienstag weder das Scheitern ihres Lebensgefährten in Aachen noch mögliche Umzugspläne kommentieren.

Die Aachener FDP hatte das Auswahlverfahren als "Farce" bezeichnet und von "grünem Amigo-Filz" gesprochen. CDU-Landeschef Armin Laschet, der sich im Krankenhaus befindet, ließ durch seine Sprecherin ausrichten, dass er zu diesem Vorgang derzeit nicht Stellung nehmen möchte.

(RP/das)