Heftige Attacken auf Rot-Grün CDU eröffnet NRW-Straßenwahlkampf
Münster · Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im nordrhein-westfälischen Wahlkampf Schulden zum zentralen Thema der CDU ausgerufen und vor einem handlungsunfähigen Staat gewarnt. "Damit wir (...) Entscheidungen für unsere eigene Zukunft fällen können, müssen wir aufpassen, dass wir nicht durch Zinsen für unsere Schulden anschließend überhaupt nichts mehr entscheiden und gestalten können", mahnte sie am Montagabend in Münster.
Merkel trat mit dem CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Norbert Röttgen, vor mehr als 2000 Zuschauern auf. "Diese Landesregierung hat das Schuldenmachen zum Prinzip erklärt", sagte die Kanzlerin mit Blick auf Rot-Grün in Düsseldorf. Auch Röttgen rückte das Thema Schulden in den Fokus.
Die CDU eröffnete als letzte Landtagspartei den Straßenwahlkampf. Merkel warf der rot-grünen Regierung in NRW vor, das Land durch Schulden jeden Tag weiter herunterzuwirtschaften und den Strukturwandel zu verschlafen. "Hier war das industrielle Herz der 60er und 70er Jahre. Wir brauchen nun Arbeitsplätze für das 21.
Jahrhundert. Dazu braucht man Mut, Entschlossenheit und Ideen. All das hat die jetzige Landesregierung nicht."
Das ins Stocken geratene Kraftwerksprojekt in Datteln zeige, dass Rot-Grün eine verfehlte Energiepolitik betreibe. "Wir müssen das Zeitalter der erneuerbaren Energien schaffen - und das Zeitalter des Breitband-Internets." Merkel wird bis zur Wahl am 13. Mai zu acht weiteren Auftritten in NRW erwartet.
Röttgen griff Rot-Grün in heftigem Ton an. "Diese Regierung hat außer Schulden nichts hinterlassen in zwei Jahren." Er warf Rot-Grün in Düsseldorf "eine Politik der Verschuldung und der leeren Versprechungen" vor. "Das Schulden-Leben muss beendet werden, weil es ein Leben auf Kosten der nächsten Generation ist."
Röttgen, der auch Bundesumweltminister ist, beklagte, dass in Nordrhein-Westfalen bislang nur sechs Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen stammten - gegenüber 20 Prozent im Bund. "Ich möchte die Energiewende nach Nordrhein-Westfalen holen. Demonstranten versuchten, die Rede des Bundesumweltministers mit Sprechchören wie "Abschalten!" zu stören.
