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Unterstützung der rot-grünen Minderheitsregierung: CDU attackiert Kurswechsel der NRW-FDP

Unterstützung der rot-grünen Minderheitsregierung : CDU attackiert Kurswechsel der NRW-FDP

Düsseldorf (RP). Die Unterstützung der rot-grünen Minderheitsregierung durch die FDP hat heftige Reaktionen ausgelöst. Den Liberalen scheine der Kompass zu fehlen, heißt es in der Union.

Das Verhältnis zwischen CDU und FDP im Land ist belastet. Der CDU-Politiker Armin Laschet ist besonders schlecht auf die Liberalen zu sprechen: Beim Schulkonsens habe sich die FDP ins völlige Abseits manövriert und Fundamentalopposition betrieben.

Jetzt aber, in Sachen Haushaltspolitik, die zu den absoluten Schwachpunkten der Regierung gehöre, "dient sie sich der SPD an", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion unserer Redaktion.

Wie berichtet, hatten sich SPD-Fraktionschef Norbert Römer und sein FDP-Kollege Gerhard Papke in der vergangenen Woche zu einem vertraulichen Gespräch getroffen. Dabei soll auch über den Etat 2012 und eine mögliche Tolerierung durch die FDP geredet worden sein. Er sei gespannt, ob die FDP den Haushalt wirklich passieren lasse, sagte Laschet.

In NRW sei die ungehemmte Verschuldungspolitik weiterhin die Staatsphilosophie von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Hier dürfe es keine Zugeständnisse geben. Laschet: "Dass die FDP da nicht kraftvoll gegenhält, kann man nicht allein mit Angst vor Neuwahlen erklären. Gerade in Haushaltsfragen müssen bürgerliche Parteien Druck auf die Minderheitsregierung ausüben. Der FDP scheint dafür derzeit der Kompass zu fehlen."

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CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann sagte, er könne sich "beim besten Willen nicht vorstellen, dass die FDP einen Haushalt mittragen würde, der keinen Weg aufzeigt für die Einhaltung der Schuldenbremse". Sven Volmering, Landesvorsitzender der Jungen Union, kritisierte, der "Kuschelkurs" der FDP zeuge von purem Opportunismus.

"Wenn die FDP ihre bisherigen klaren Leitlinien völlig über Bord wirft, nur um das Neuwahlgespenst zu vertreiben, ist das nicht gut für die politische Vielfalt und Kultur in unserm Land." Sollten politische Überzeugungen durch Taktik und Kalkül ersetzt werden, dann mache sich die FDP schlicht überflüssig.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, sagte, es sei ein "Trauerspiel, dass die SPD nun ausgerechnet mit den Liberalen kungeln geht". Eine faktische Ampel aus Rot, Gelb und Grün hätten die Menschen in NRW nicht verdient.

SPD-Fraktionschef Römer sagte dagegen auf Anfrage unserer Redaktion: "Wir werben bei der Opposition um Zustimmung für unsere Politik in den unterschiedlichen Feldern, und deshalb freuen wir uns über jede konstruktive Zusammenarbeit."