CDU-Anfrage: Hannelore Kraft nahm nicht an SPD-Sponsorengesprächen teil

CDU-Anfrage : Kraft nahm nie an SPD-Sponsorengesprächen teil

Auf Anfrage der CDU hat die Düsseldorfer Staatskanzlei bestätigt, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nicht gegen Bezahlung bei einem Vorwärts-Gespräch aufgetreten ist.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat nach eigenen Angaben weder in ihrer Amtszeit als Regierungschefin noch davor an sponsorenfinanzierten SPD-Gesprächen teilgenommen. Das teilte die Düsseldorfer Staatskanzlei in einer am Montag veröffentlichten Antwort auf eine CDU-Anfrage mit.

Nach breiter Kritik hatte die Bundes-SPD kürzlich Sponsorengeschäfte gestoppt, bei denen Lobbyisten Termine mit SPD-Spitzenpolitikern gegen Geld buchen konnten. Die Landesminister für Verkehr und für Wirtschaft, Michael Groschek und Garrelt Duin, hatten zuvor eingeräumt, an sogenannten Vorwärts-Gesprächen ihrer Partei teilgenommen zu haben, ohne mögliches Sponsoring zu hinterfragen.

Nachdem Kraft eine ähnliche Affäre ("Rent a Rüttgers") des früheren Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) 2010 gerügt habe, müsse sie auch Konsequenzen für ihre beiden Minister ziehen, forderte die CDU-Landtagsabgeordnete Serap Güler in ihrer Anfrage.

Die Staatskanzlei wies das zurück. Es gebe "keine konkreten Compliance-Regeln für Mitglieder der Landesregierung", die verlangten, etwa bei jedem Essen den Kostenträger zu klären. "Kriterien für die Repräsentationspflichten sind das bestehende Landesinteresse an der Annahme der Einladung, die Erkennbarkeit des fachlichen Bezuges zum Regierungsamt und die Schwerpunktsetzung."

(heif/lnw)