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Bundesweit einheitliche Regeln für Feste gefordert

Corona-Schutzverordnung in NRW : Opposition fordert einheitliche Regeln für Feste

Die Opposition verlangt, NRW müsse sich dafür am Donnerstag bei den Gesprächen der Ministerpräsidenten mit den Ländern stark machen. Als besonders strittig gilt auch die Frage nach Zuschauern in den Stadien.

Die NRW-Landesregierung hat sich nicht zu einer Empfehlung für den Umgang mit Großveranstaltungen und Familienfeiern durchgerungen. Zuvor hatte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) eine solche Entscheidung für die Kabinettssitzung am Dienstag in Aussicht gestellt. Nach Informationen unserer Redaktion wolle man nicht der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag vorgreifen. Insbesondere der Umgang mit Zuschauern bei Fußballspielen gilt als strittig zwischen den Länderchefs.

Die Opposition reagierte ungeduldig. „Das Ziel muss es sein, dass wir möglichst viel von dem wieder tun können, was wir derzeit vermissen“, sagte der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty. „Dafür brauchen wir endlich eine funktionierende Testinfrastruktur.“ Nur durch flächendeckende Tests können man herausfinden, wo sich das Virus aktuell befinde, so der SPD-Fraktionschef. „Dann können wir die Infizierten bestmöglich medizinisch versorgen und immer mehr Menschen ihren Alltag zurückgeben. Das Credo muss also weiter lauten: testen, testen, testen – und zwar so regelmäßig und so viele wie möglich.“

Auch die Grünen forderten klarer Vorgaben: „Angesichts der steigenden Zahl der Neuinfektionen und den begrenzten Test-Kapazitäten sowie Personalengpässen in den Gesundheitsämtern brauchen wir eine gezielte Teststrategie, die die Landesregierung bislang nicht auf den Weg gebracht hat“, sagte Mehrdad Mostofizadeh, gesundheitspolitischer Sprecher. Die Regierung Laschet habe verkannt, welchen Bedarf an Testungen von Reiserückkehrern aus Risikogebieten es gebe. „Es darf nicht dazu kommen, dass Tests in sensiblen Bereichen wie Pflegeeinrichtungen, Schulen und Kitas nicht durchgeführt werden können.“ Mostofizadeh forderte eine bundesweit einheitliche Regelung für die Durchführung von Veranstaltungen nach wissenschaftlichen Kriterien. Zudem müsste die Einhaltung geltender Regeln bei  Feiern in Gaststätten tatsächlich kontrolliert werden. „Mit Blick auf das Infektionsgeschehen ist gerade nicht die Zeit für große Feiern“, so der Grünenpolitiker.