Bundestag hebt die Immunität von Martin Renner (NRW-AfD) auf

NRW-Spitzenkandidat: Bundestag hebt Immunität von AfD-Mann Renner auf

Der Bundestag hat den Weg für Ermittlungen gegen den nordrhein-westfälischen AfD-Spitzenkandidaten Martin Renner freigemacht. Das Parlament hob am Mittwoch auch die Immunität des rheinland-pfälzischen Abgeordneten Sebastian Münzenmaier auf.

Beide Entscheidungen fielen nahezu einstimmig mit jeweils nur einer Enthaltung aus der AfD-Fraktion. Damit genehmigte das Plenum die Durchführung von Strafverfahren gegen die Abgeordneten.

Die Hintergründe waren zunächst unklar. Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland sprachen jedoch von einem "völlig normalen parlamentarischen Vorgang".

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Münzenmaier war im Oktober vom Amtsgericht Mainz wegen der Beteiligung an einem Überfall auf Fußball-Fans zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Er hatte über seinen Anwalt Berufung dagegen eingelegt.

Worauf sich die Ermittlungen gegen Renner beziehen könnten, blieb trotz Anfrage bei der AfD-Fraktion im Dunkeln. Der 63-Jährige wird dem äußersten rechten Flügel der Partei zugerechnet. Renner hatte der CDU aus Frust über die Griechenland-Politik der EU den Rücken zugekehrt.

(lsa)