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Bürgerwehren in NRW mit Rechtsextremisten durchsetzt

Bericht für den Innenausschuss : Rechtsextreme in Bürgerwehren

NRW-Innenminister Reul (CDU) gibt auf Antrag der Grünen-Fraktion erstmals Auskunft über die Mitgliederstruktur von vier Gruppierungen. Die Gewaltbereitschaft ihrer Mitglieder ist hoch.

In selbst ernannten Bürgerwehren sind in NRW neben Hooligans und Rockern auch sehr viele gewaltbereite Rechtsextreme organisiert. Wie aus einem unserer Redaktion vorab vorliegenden Bericht des NRW-Innenministers auf Antrag der Grünen-Fraktion hervorgeht, können allein den vier untersuchten Gruppen „First Class Crew (FCC) - Steeler Jungs“ aus Essen, „Bruderschaft Deutschland“ aus Düsseldorf, „Besorgte Bürger“ aus Herne sowie „Begleitschutz Köln“ insgesamt rund 300 Mitglieder zugeordnet werden. Darunter zählen demzufolge sechs zur Rocker-, 19 zur Hooligan- und 27 zur rechtsextremistischen Szene. „Mit Blick auf die Entwicklungen der letzten Monate muss ganz klar festgestellt werden, dass es sich bei diesen bürgerwehrähnlichen Gruppen um rechtsextreme Gruppierungen handelt“, sagte die Grünen-Co-Fraktionschefin Verena Schäffer. Der Verfassungsschutz dürfe sie  nicht mehr als „Mischszenen“ verharmlosen.

Diese Gruppierungen sind aus Sicht der Geheimdienste auch deshalb so gefährlich, weil sie unter dem Label „Bürgerwehr“ auch Wutbürger anziehen und sie so ihre rechtsextreme Ideologie weiterverbreiten können. Das Thema steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Innenausschusses im Landtag.

Die Zahlen des Innenministeriums belegen auch die Gewaltbereitschaft: Gegen 221  Anhänger der Mischszene seien in den vergangenen fünf Jahren 1.040 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, darunter 263 Körperverletzungsdelikte und 37 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Bei insgesamt 148 dieser Verfahren handele es sich um Staatsschutzdelikte. „Demzufolge lässt sich bei einem Großteil der Anhänger der Mischszene ein allgemeiner Hang zur Delinquenz feststellen“, heißt es in dem Bericht. Unverständnis äußerte die Grünen-Fraktionschefin aber darüber, dass der Innenminister die Gruppe „Mönchenglachbach steht auf“ in seiner Auswertung nicht berücksichtigt habe, obwohl der Anmelder der gewaltsamen HoGeSa-Demo 2014 in Köln dort eine Führungsfunktion innehabe.

(kib)